Wien - Die österreichische Regierung erwartet im heurigen Jahr neuerlich ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent. Die erfreuliche Entwicklung des Vorjahres werde sich "auch im Jahr 2007 mit über 3 Prozent realem BIP-Wachstum fortsetzen", hieß es in dem am Montag veröffentlichten Wirtschaftsbericht der Regierung.

BIP wuchs 2006 um 3,3 Prozent

Österreichs Wirtschaft sei zwar "wenig internationalisiert, aber hoch europäisiert", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bei der Präsentation des Berichts gemeinsam mit seinen Regierungskollegen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) und Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Die Exportwirtschaft sei der "Wachstumsmotor Nr. 1", jeder zweite Arbeitsplatz sei dadurch gesichert. Die österreichischen Exporte waren im Vorjahr erstmals über die "magische" 100-Milliarden-Euro-Grenze geklettert.

Laut einer Aussendung der Statistik Austria vom Montag wuchs das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2006 um 3,3 Prozent. Gegenüber den im März publizierten Daten wurde das Wachstum damit um 0,2 Prozentpunkte nach oben korrigiert. "Wir wachsen stärker als Japan, wir wachsen stärker als die Vereinigten Staaten", zeigte sich Molterer dazu euphorisch.

Export bleibt Wachstumsmotor

Getragen wurde das Wirtschaftswachstum zuletzt zu einem großen Teil von der günstigen Entwicklung der Sachgütererzeugung, die ihrerseits auf der starken Exportnachfrage fußt. Die Exportquote (Waren und Dienstleistungen) erreichte 2006 schon 54,5 Prozent des BIP, damit sichere die Exportwirtschaft schon "mehr als jeden zweiten Arbeitsplatz", so Bartenstein. "Doch nicht nur der Konjunkturmotor brummt, auch die Strukturreformen zeigen Wirkung", sagte Molterer, der von der guten Konjunkturlage in Form von höheren Steuereinnahmen profitiert.

Dennoch bleibt die Regierung noch vorsichtiger in ihren Prognosen als zuletzt die Wirtschaftsforscher. In ihrem Wirtschaftsbericht geht sie nach wie vor von einer Maastricht-Defizitquote von 0,9 Prozent des BIP im heurigen Jahr und 0,7 Prozent im kommenden Jahr aus. Das Wifo hat zuletzt für 2007 ein Budgetsaldo von minus 0,7 Prozent und für 2008 minus 0,6 prognostiziert.

Ausgeglichener Haushalt

2009 will die Regierung wieder einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" erreichen (nach Brüssel gemeldet wurden zuletzt 0,2 Prozent Defizit) - wobei die Haushalte der Länder und Gemeinden laut Wirtschaftsbericht einen Überschuss von rund 0,5 Prozent des BIP erwirtschaften und die Sozialversicherungsträger ausgeglichen budgetieren sollen. "Bei Erreichung dieser Haushaltziele soll zum Ende der Legislaturperiode eine Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft durchgeführt werden", bekräftigte die Regierung.

Wie stark dadurch die Steuern- und Abgabenquote 2009/2010 sinken soll, darauf geht sie in ihrem Bericht zunächst nicht ein. Nach einem Rückgang von 42,2 auf 42,0 Prozent rechnet der Finanzminister heuer mit einer Reduktion auf 41,6 Prozent und im nächsten Jahr auf 41,5 Prozent. Für die Zeit nach der Steuerreform hatte der damals noch amtierende Ex-ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel zu Beginn der Koalition im Jänner eine Senkung der Abgabenquote auf deutlich unter 40 Prozent in Aussicht gestellt.

Regierung bekräftigt Ziel der Vollbeschäftigung bis 2010

Trotz Bedenken der Wirtschaftsforscher glaubt die Regierung weiterhin an das Erreichen von Vollbeschäftigung noch in dieser Legislaturperiode. Bartenstein sagte in seinem Referat, wenn es schon einmal gelungen sei, die Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres zu senken, "warum sollte das nicht noch einmal möglich sein?" Von der jüngst auf 4,3 Prozent revidierten, aktuellen Quote käme man dann unter vier Prozent, so Bartenstein. Deklariertes Ziel ist das Erreichen der Vollbeschäftigung bis 2010.

Der Wirtschaftsminister bekannte sich auch dazu, dass der unbefristete Vollzeitjob Standard bleiben solle. Freie Dienstnehmer und Selbstständige sollen besser abgesichert werden, hier werde die Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern Vorschläge ausarbeiten, kündigte Bartenstein an. Mehr als 40 Prozent der Frauen sind teilzeitbeschäftigt, Frauenbeschäftigung werde deshalb ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik sein.

Faymann bekannte sich darüber hinaus zu dem Ziel, die Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) langfristig auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. Derzeit liegt die Quote laut einer Schätzung der Statistik Austria bei 2,54 Prozent.

Positive Konjunkturprognosen

Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS rechnen aufgrund der recht positiven Konjunkturprognosen für das Jahr 2007 nach einem Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent im Jahr 2006 mit einem Anstieg des realen BIP um 3,0 bzw. 2,9 Prozent, die Beschäftigung wird um mehr als 45.000 zunehmen (jeweils Märzprognose 2007). Das Wifo erwartet für 2007 einen Anstieg der unselbstständig Beschäftigten um 55.400 (+1,7 Prozent) und das IHS um rund 45.600 (+1,4 Prozent). Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht von einem Anstieg des Arbeitskräfteangebotes um +32.400 aus, das Institut für Höhere Studien prognostiziert dagegen ein Plus von rund 27.000. Für das Wifo ergibt sich in der Folge für den Jahresdurchschnitt 2007 eine Arbeitslosenquote auf Registerbasis von 6,1 Prozent (-0,7 Prozentpunkte). Das IHS geht von einer "im Vergleich zum Wifo" geringfügig höheren Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent (-0,7 bzw. -0,6 Prozentpunkte) aus. (APA/red)