"Absolut glücklich" zeigte sich Molterer über die Sparempfehlung der EU-Kommission, deren Bewertung am Dienstag von den EU-Finanzministern angenommen werden soll. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia habe die "hervorragende Reformagenda" Österreichs, insbesondere die Pensionsreform, gelobt, sagte Molterer. Aufgrund der günstigen Konjunktur müssten nach Auffassung der Kommission heuer und im nächsten Jahr aber noch eine weitere Haushaltskonsolidierung möglich sein. Die Kommission dränge Österreich einerseits zu "absolut strikter Ausgabendisziplin", andererseits müsste jeder zusätzlich eingenommene Euro zum Schuldenabbau verwendet werden, sagte der Finanzminister nach einer Sitzung der Eurogruppe vom Montagabend.
Niedrigeres Budgetdefizit möglich
Unter diesen beiden Bedingungen sei ein niedrigeres Budgetdefizit möglich, sagte Molterer. Auch in Hinblick auf die Empfehlung der Kommission, wonach Österreich bereits 2009 anstatt wie im Stabilitätsprogramm vorgesehen 2010 kein Defizit mehr verzeichnen soll, zeigte sich der Finanzminister optimistisch. "Unter der Voraussetzung, dass die Konjunktur anhält, ist der Ehrgeiz durchaus gerechtfertigt." Eine "Nagelprobe" werde zudem die Staats- und Verwaltungsreform in Österreich sein. Konkrete Vorschläge für die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern erwartet Molterer im Herbst. "Das wird der wirkliche Prüfstein."
Molterer kündigte an, Österreich werde bei der EU-Kommission bis zum geplanten Inkrafttreten des neuen Mehrwertsteuerpakets 2010 um Verlängerung der so genannten "Eigenverbrauchsbesteuerung" beim grenzüberschreitenden Kfz-Leasing ansuchen. "Wenn eine Perspektive zur Lösung in Aussicht ist, wird das kein Problem sein", sagte Molterer. "Die Kommission wird sich den österreichischen Antrag wohlwollend anschauen."