Beitrittsgespräche im ersten Halbjahr 2008
Bundespräsident Heinz Fischer hat Mazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union Unterstützung zugesichert. "Österreich wird kein hemmender, sondern ein mithelfender Faktor sein", sagte er am Donnerstag in Skopje auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Branko Crvenkovski. Nach den Worten des mazedonischen Präsidenten erwartet sich das EU-Kandidatenland einen Termin für die Aufnahme der Beitrittsgespräche im ersten Halbjahr 2008 unter slowenischer Ratspräsidentschaft.
Laut Crvenkovski ist dieser Zeitplan "real erreichbar", wie ein Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei der APA aus der Pressekonferenz berichtete. Es läge an Mazedonien selbst, die nötigen Reformschritte zu setzen, sagte er demnach. Für die Unterstützung Österreichs zeigte sich das Staatsoberhaupt dankbar.
Fischer verwies auf den nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Mazedonien. Zu einem möglichen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem kleinen Balkan-Land mit Zwei-Millionen-Einwohnern wollte er sich nicht äußern. Er sei für die Annäherung des Westbalkan an die EU, da es sich bei der Gemeinschaft nicht nur um ein Wirtschafts-, sondern auch um ein Friedensprojekt handle.
Weiteres Gesprächsthema: Kosovo-Frage
Weiteres Thema zwischen den beiden Präsidenten war der künftige Status der südserbischen Provinz Kosovo, an die Mazedonien grenzt. Beide meinten, die beste Lösung erfolge durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Crvenkovski sagte, sein Land werde als Beitrittsland den Linien von EU und NATO folgen, sollte keine Entschließung verabschiedet werden. Die USA haben angekündigt, in diesem Fall einen unabhängigen Kosovo anzuerkennen; in der EU gibt es noch keine eindeutige gemeinsame Linie.
Unterstützung des Ahtisaari-Plans
Fischer befürwortete in Skopje eine Lösung auf der Basis des Plans des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari. Dies sei der "erste Schritt". Der Ahtisaari-Plan sieht eine international überwachte Unabhängigkeit vor. Die Führer der kosovo-albanischen Mehrheitsbevölkerung befürworten den Vorschlag, Serbien, das die Region in seinem Staatsverband halten will, ist dagegen. Es wird von der UNO-Vetomacht Russland unterstützt, die nur eine von Belgrad akzeptierte Lösung gutheißen will. Der Kosovo wird seit dem Krieg 1999 von der UNO verwaltet.
Bilaterales Abkommen wurde nicht unterzeichnet
Die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens zwischen Österreich und Mazedonien ist beim Besuch des Bundespräsidenten unterdessen fehl geschlagen. Die Nachrichtenagentur Makfax berichtete, dass der mazedonische Finanzminister Trajko Slavevski nicht unterschreiben wollte. Gründe wurden nicht genannt. Präsident Crvenkovski erklärte bei der Pressekonferenz mit Fischer, das Problem liege ausschließlich in der mazedonischen Innenpolitik, und entschuldigte sich. Fischer zeigte Verständnis und Zuversicht, dass bald ein neuer Termin für die Unterzeichnung gefunden werde. Das Abkommen betrifft die Besteuerung von Unternehmen, die demnach nur in jenem Land Abgaben entrichten müssen, in dem sie am meisten erwirtschaften.
Norbert Darabos begleitet Fischer
Am Donnerstag standen noch Begegnungen Fischers mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und Parlamentspräsident Ljubisa Georgievski auf dem Programm. Zudem wollte Fischer Vertreter der beiden großen Albaner-Parteien des Landes treffen. Die Albaner stellen rund 25 Prozent der Bevölkerung Mazedoniens.