"Keinerlei Härtefälle"
Sachpolitik
Kdolsky weiter gegen Amnestie
Familienministerin will "für Fairness sorgen" - Zuverdienstgrenze sei sinnvoll
Wien - Familienministerin Andrea Kdolsky hat einer Amnestie bei Überziehen der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld eine klare Absage erteilt. Es sei die Aufgabe einer Bundesministerin, für die Durchsetzung von Gesetzen sowie für Fairness zu sorgen, sagte sie am Dienstagabend in der "ZiB 2" des ORF. Die Zuverdienstgrenze bezeichnete sie generell als "sinnvoll", reden könne man über die Höhe.
Das Argument, die Betroffenen hätten sich möglicherweise auf die Weisung von Ex-Sozialminister Herbert Haupt, den Zuverdienst nicht zu überprüfen, verlassen, wischte Kdolsky vom Tisch: Lediglich 1,2 Prozent der Überprüften hätten die Grenze überzogen. Das bedeute, dass 98 Prozent der Österreicher verstanden hätten, dass es diese Grenze gibt. Auch die Beratung sei ausreichend. Es gebe hier nun den Versuch, "über gesetzliche Regelungen drüberzugehen", so die Ministerin. Sie sei überzeugt, dass ihr Vorgehen "der richtige Weg" sei. Allerdings werde sie sich darum kümmern, dass es "keinerlei Härtefälle" gibt. (APA)