Konkret bekamen im ersten Quartal 2007 nur mehr 3700 Migranten einen Pass verliehen, im Vergleichszeitraum 2006 waren es 10.695. Damit sind in allen Bundesländern die Einbürgerungsbescheide gesunken. Die stärksten Rückgänge verzeichneten die Steiermark, Burgenland und Niederösterreich mit einem Minus von mehr als 70 Prozent.
Der Grund dafür sind die verschärften Kriterien im Einbürgerungsrecht, die unter Schwarz-Orange beschlossen wurden und im März 2006 in Kraft traten. Neben längeren Wartefristen und hohen Gebühren müssen Einbürgerungswillige nun auch einen Deutschkurs sowie einen Heimatkundetest absolvieren. Zumindest mit Letzterem kann der Rückgang der Einbürgerungen nicht erklärt werden, wie das Innenministerium Glauben machen wollte. Denn in fast allen Bundesländern bestanden die Kandidaten zu mehr als 90 Prozent die Tests.
Zu strenge Kriterien?
Wie berichtet, pocht die ÖVP trotz des Einbruchs der Einbürgerungen darauf, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft "kein Mittel zur Integration" sei. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon legte am Mittwoch nach: Zuwanderer müssten Deutsch lernen, arbeiten wollen "und unsere Regeln respektieren - wer das nicht tut, muss sich ein anderes Gastland suchen". Die SPÖ hingegen drängt nun auf eine rasche Evaluierung des Gesetzes ("integrationsfeindlich").
Den Grünen, die für eine Verkürzung der Wartefrist auf fünf Jahre eintreten, geht der rote Ruf nach einer Überprüfung des verschärften Staatsbürgerschaftsrechts zu wenig weit. Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger: "Die Zahlen liegen alle am Tisch. Was braucht man da noch großartig zu evaluieren? Es ist unglaublich, wie die SPÖ angesichts der Daten laut nach nichts schreit."