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Wabl will sich für Klimaschutz einsetzen, aber dem Umweltminister nicht in die Quere kommen.

Foto: APA/Pfarrhofer

Pröll ist von Wabls Eindringen in sein Ressort nicht gerade begeistert.

montage: derStandard.at
Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer legte die Messlatte für seinen neuen Klimaschutzbeauftragten Andreas Wabl gleich bei der gemeinsamen Antritts-Pressekonferenz ziemlich hoch: Es gehe um nichts weniger als "die größte Herausforderung um unserer Zeit", und Gusenbauer freue sich darauf, "dass Andreas Wabl mich dabei unterstützen wird, diese Herausforderung zu bewältigen".

Der Neuzugang im Bundeskanzleramt ist etwas ungewöhnlich: Wabl ist Grüner der ersten Stunde und saß 15 Jahre für die Grünen im Nationalrat, wo er sich auch den einen oder anderen inhaltlichen Disput mit dem nunmehrigen Bundeskanzler lieferte. Nichtsdestotrotz war Gusenbauer voll des Lobes für seinen "persönlichen Beauftragten" in Sachen Klimaschutz: Wabl sei die "optimale Besetzung". Gusenbauer betonte, er sei auf der Suche nach den besten Köpfen, und es sei ihm egal, aus welcher Partei diese kommen. Wabl qualifiziere sich durch seine Erfahrung - sowohl als Parlamentsabgeordneter als auch im Umgang mit Experten und NGOs - für die Aufgabe.

Gusenbauer hat seine Entscheidung nicht mit der ÖVP abgestimmt - dazu sieht er auch gar keinen Grund: "Es handelt sich um eine Position im Bundeskanzleramt, die ausschließlich vom Bundeskanzler zu vergeben ist." Wabl betonte, er habe nicht vor, Umweltminister Josef Pröll "irgendeine Arbeit streitig zu machen oder wegzunehmen".

ÖVP verschnupft

Im Ressort von Pröll reagierte man selbstredend ein wenig verschnupft auf Gusenbauers Alleingang: Wabls Nominierung zum "Kanzlerberater ohne Koordinationskompetenz" dokumentiere, dass es in der SPÖ offensichtlich wenig eigene Kompetenz in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gebe. Von der Personenwahl zeigte sich Pröll überrascht: "Wabl ist in seiner aktiven Zeit eher durch skurrilen Aktionismus als mit Klimaschutzthemen aufgefallen."

Die Begeisterung der SPÖ hält sich in Grenzen

Auch in der SPÖ selbst sind nicht alle einhellig über die Bestellung begeistert. Tirols SPÖ-Chef Gschwendtner betonte zum Beispiel, dass auch innerhalb der SPÖ hervorragende Experten vorhanden seien. Er vermutet dahinter taktisches Kalkül des Bundeskanzlers. Wabl ist möglicherweise "nicht der fachlich, sondern der taktisch beste Kopf", so Gschwendtner.

Wabl: Okay der Grünen eingeholt

Wabl selbst erklärte, der Rollenwechsel sei für ihn "nicht so einfach", schließlich arbeite er künftig in einem "umfangreichen und sehr schwierigen Feld". Die Job-Description des neuen Klimaschutzbeauftragten ist freilich vage: Er wird im Präsidium des Klima- und Energiefonds sitzen und den nächsten Klimagipfel vorbereiten, der im April 2008 stattfindet.

Für sein Engagement für den roten Bundeskanzler hat er sich auch das Okay von den Grünen eingeholt: "Ich habe gestern mit Alexander Van der Bellen telefoniert. Er hat mir gratuliert, aber auch seine Skepsis geäußert, ob wirklich etwas zu machen ist." Wabl will ein "streitbarer Geist mit Konsensfähigkeit" bleiben, räumte jedoch ein, dass "die SPÖ seit Gusenbauer eine andere Gestalt angenommen" habe.

Wabl ist über Aufregung verwundert

Im Ö1-Morgenjournal meinte der frisch bestellte Klimabeautragte ferner, dass er sich nicht als Feigenblatt für eine rot-grüne Annäherung sehe. Auch sei er über die Aufregung verwundert, er sei der politische und nicht der parteipolitische Vertreter.

Kritik der Opposition

Kritik an Wabls Bestellung kam aus der Opposition: Wabls Parteikollegin Eva Glawischnig wünscht ihm "alles Gute", befürchtet aber, "dass der Streit in der Regierung nun auch auf dem Rücken des Klimaschutzes ausgetragen wird". BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sieht in Wabls Nominierung eine "Morgengabe Gusenbauers für einen rot-grünen Paarlauf nach der nächsten Nationalratswahl". (Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 10.8.2007/Red)