Er fordert eine Anpassung der Pensionen 2008 und will damit der "Aufruhr unter den PensionistInnen" entgegenwirken: "Die Pensionen müssen zumindest in Höhe des eigens errechneten Pensionisten-Preisindex angepasst werden", verlangt Blecha. Dieser liege zwischen 2,1 und 2,2 Prozent. Eine Pensionserhöhung nach diesem speziellen Index sei auch von den Parteien versprochen worden, sie werde von allen Pensionisten- und Senioren-Vertretern verlangt und sei gesetzlich auch möglich, so der Pensionistenvertreter.
Regierung soll handeln
Blecha richtet seine Forderungen an die Bundesregierung. ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer teilt er im Ö1-Morgenjournal mit, dass das im Budget reservierte Geld für die 1,7 Prozent mehr nur ein Richtwert sei, der nun neu zu überdenken sei: "Für die Pensionsanpassung wurde im Budget ein Richtwert von etwa 1,7 Prozent berücksichtigt - zu einem Zeitpunkt, als man überhaupt nichts von sprudelnden Steuereinnahmen, wie wir sie jetzt haben, prognostieren konnte und überhaupt noch nichts von den gerade die Grundnahrungsmittel und das Wohnen und die Gesundheitsausgaben betreffenden Teuerungen gewusst hat."
Er spricht den Wirtschaftsboom im zweiten Quartal und die "sprudelnden" Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2007 an. "Das Argument 'Wir haben kein Geld' kann nicht mehr zählen", so Blecha, "der Wirtschaftsboom und die Steuereinnahmen stehen der geringen Pensionsanhebung gegenüber."
Khol: "Buchinger soll sich an Zusagen halten"
Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, verlangt ebenfalls eine Erhöhung der Pensionen und zwar um 2,1 Prozent, allerdings richtet er sich mit dieser Forderung nicht an die gesamte Bundesregierung, sondern an Sozialminister Erwin Buchinger.
Khol: "Buchinger soll sich an seine Zusagen halten. Der Seniorenbund ist eine Sozialpartnerorganisation und wir werden in den Verhandlungen im Herbst massiv darauf hinarbeiten, dass Pensionsgerechtigkeit gilt, und, dass die Wertsicherung für alle Pensionen durchgesetzt wird. Senioren haben in der Vergangenheit Verantwortungsbewusstsein gezeigt und sogar einmal eine Nulllohnrunde hingenommen, als die Wirtschaft nicht gut lief und die Steuereinnahmen einbrachen. Jetzt, wo die Steuereinnahmen steigen, fordern wir die gesetzlich festgelegte Wertsicherung ein".
"Botschaft stimmt, aber Adressat ist falsch"
Unterstützung erhält Blecha auch von Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl. "Seit 2000 sind die Kosten für Wohnen und Energie um beinahe ein Fünftel gestiegen", sagt Ackerl, "die Pensionen hingegen sind im gleichen Zeitraum real gesunken." Ackerl fordert daher eine deutliche Pensionserhöhung, aber er ist nicht wie Khol der Meinung, dass Buchinger der Schuldige ist: "Der Adressat meiner Forderung ist nicht der Sozialminister, sondern Finanzminister Molterer."
FPÖ und Grüne unterstützen Seniorenvertreter
Die Opposition schließt sich den Forderungen nach einer höheren Pensionanpassung als den von der Regierung vorgesehenen 1,7 Prozent an. So befindet die Grüne Seniorensprecherin Sabine Mandak in einer Aussendung die festgesetzten Erhöhungen der Pensionen als "definitiv nicht ausreichend". FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer sieht eine Anpassung um 2,6 Prozent plus Abgeltungen als "faire Basis".
Um die gestiegenen Preise zu kompensieren, verlangt Mandak eine "deutliche Erhöhung" der Pensionen bis zur Hälfte der Höchstpension. Eine flächendeckende Erhöhung aller Pensionen erachten die Grünen jedoch als "nicht sinnvoll".
"Poltern alleine ist zuwenig" kritisiert FPÖ-Seniorensprecher Neubauer den Präsidenten des SP-Pensionstenverbandes, Karl Blecha, und fordert eine Pensionsanpassung um 2,6 Prozent. Für Rudolf Pruckmoser, Bundesobmann des kommunistische Zentralverbands der Pensionisten Österreichs, ist die angekündigte Erhöhung eine "Verhöhnung" der Senioren.
Fuhrmann gegen Erhöhung