St. Pölten – In der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag soll der von Schwarz-Blau angekündigte Corona-Fonds beschlossen werden. Die SPÖ werde nicht zustimmen, kündigte Klubobmann Hannes Weninger am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Die Sozialdemokraten wollen den Fokus der Sitzung auf die Teuerung legen. In Aktuellen Stunden wird über die Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale und die Sicherheit im Umgang mit dem Wolf in Niederösterreich diskutiert.
Die mit 31,3 Millionen Euro dotierten Covid-Hilfen seien der Deal gewesen, damit ein Arbeitsübereinkommen der ÖVP mit der FPÖ zustande komme, meinte Weninger. "Mir fehlt das Verständnis, dass der niederösterreichische Steuerzahler 30 Millionen Euro über einen kuriosen Fonds blechen soll", sagte der rote Klubchef, der Versagen der Corona-Politik des Bundes kritisierte. Mit dem Fonds werden unter anderem pandemiebedingte Therapien und Nachhilfe unterstützt, weiters sollen verfassungswidrige Covid-Strafen automatisch rückerstattet werden.
SPÖ für Auslieferung Waldhäusls
Als "handwerklich schlecht gemacht" bezeichnete Weninger das Gemeindepaket mit der Erhöhung der Bürgermeistergehälter. Es sei vergessen worden, auch Gemeinderäte und Wahlbeisitzer zu berücksichtigen, hier gebe es aber keine Verhandlungs- oder Gesprächsbereitschaft.
Rund um die Teuerung wird die SPÖ auch einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem ein Mietpreis- und ein Energiepreisdeckel und das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert werden. Außerdem wird per Antrag die sofortige Abschaffung der Landesumlage auf die GIS-Gebühr verlangt.
Nach einer Anzeige wegen Verhetzung gegen Gottfried Waldhäusl (FPÖ) nach Aussagen bei oe24.tv betonte Weninger erneut, dass die SPÖ für eine Auslieferung stimmen wird. Der Freiheitliche habe "menschenverachtende Aussagen zu einer Zeit gemacht, als er Landesrat und nicht immun war", betonte der Sozialdemokrat. Da sich ÖVP und FPÖ gegen eine Auslieferung des Zweiten Landtagspräsidenten aussprechen, lautet der Antrag auf Ablehnung. (APA, red, 23.5.2023)