Am 1. März 2022 war es so weit: An diesem Tag wurde die Kurzparkzone flächendeckend auf fast ganz Wien ausgeweitet. 229.000 bisher kostenlose öffentliche Parkplätze in fünf Außenbezirken wurden kostenpflichtig, die Parkpickerlzone wurde damit fast verdoppelt. Seither ist es nur noch in ganz wenigen definierten Randbereichen der Stadt möglich, das Auto an Werktagen längerfristig kostenlos öffentlich abzustellen. Die bisherige Fleckerlteppichlösung mit verschiedenen Parkpickerlregelungen für Bezirke innerhalb und außerhalb des Gürtels sowie den verbliebenen Gratisstellplätzen war damit passé.

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sprach knapp ein Jahr nach der Einführung Ende Februar 2023 von einem "Meilenstein für den Klimaschutz", der mit dem wienweiten Parkpickerl erreicht worden sei. Der Einpendlerverkehr habe abgenommen. Analysen hätten gezeigt, dass deutlich weniger Autos ohne Wiener Kennzeichen in der Stadt unterwegs seien. Auch der Parkplatzsuchverkehr sei reduziert worden.

Für die Hauptstadt ist die signifikante Ausweitung der Kurzparkzone aber auch mit beträchtlichen Mehreinnahmen verbunden: Im Vorjahr betrugen die Einnahmen aus der sogenannten Parkometerabgabe 167,5 Millionen Euro, wie es auf Anfrage des STANDARD aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) heißt. Das sind gleich um rund 50 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021 (siehe Grafik).

Die Einnahmequellen im Detail

• Papierparkscheine 28,7 Millionen Euro wurden durch den Verkauf von Papierparkscheinen eingenommen.
• Elektronische Parkscheine Die Erlöse aus dem Handyparken waren fast doppelt so hoch – nämlich 58,2 Millionen Euro.
• Pauschalierungen Fast die Hälfte der Parkeinnahmen insgesamt machen aber bereits die beantragten Parkpickerln für Anrainer aus. Die Stadt bezifferte diese Summe im Vorjahr mit 80,1 Millionen Euro. Allein in den neuen Pickerlbezirken Floridsdorf, Donaustadt, Liesing und Hietzing sowie in Simmering, wo die Zone ausgeweitet wurde, sind von der Stadt mehr als 145.000 zusätzliche Parkpickerln ausgestellt worden.

Delle während Corona

In nur zwölf Jahren haben sich – durch die zizerlweise Ausweitung der Kurzparkzonen sowie Mehrgebühren bei den Parkscheinen – die Einnahmen aus der Parkometerabgabe in Wien sukzessive um rund 100 Millionen Euro erhöht. Eine leichte Delle gab es während der von Corona geprägten Jahre 2020 und 2021: Einerseits wurden Kurzparkzonen temporär ausgesetzt, andererseits gab es wegen Homeoffice sowie der Lockdowns "ein anderes Parkverhalten", wie ein Sprecher Hankes sagte.

Die Parkeinnahmen sind übrigens zweckgebunden und fließen laut Stadt in den Ausbau der Öffis, in die Verkehrssicherheit sowie in den Radverkehr. Aber auch der Bau von Parkgaragen sowie von Park-and-ride-Anlagen in Wien und Niederösterreich werde mitfinanziert.

Daneben lukriert die Stadt aber auch Gelder aus Parkstrafen: Allein 2022 wurden Strafen nach dem Parkometergesetz in Höhe von fast 42 Millionen Euro verhängt. Das ist etwas mehr als in den Corona-Jahren 2020 (35 Millionen Euro) und 2021 (37 Millionen Euro). Diese Gelder kommen dem Wiener Sozialbudget zugute. Ein Sprecher Hankes verweist darauf, dass es neben den zusätzlichen Einnahmen aber auch gestiegene Ausgaben bei den Sach- und Personalkosten gegeben hat – etwa durch mehr Parksheriffs. Zudem seien auch Zwei-Jahres-Parkpickerln im Voraus zu begleichen.

Die Parkeinnahmen dürften heuer dennoch weiter steigen, das hat auch mit der hohen Inflation zu tun. So wurden erst Anfang des Jahres die Parkscheintarife erhöht: Statt bisher 2,20 Euro pro Stunde sind seither 2,50 Euro zu zahlen. Das Parkpickerl kostet hingegen weiterhin zehn Euro pro Monat beziehungsweise 120 Euro pro Jahr.

Warnung vor Fake News

Mit dem Thema Parkpickerl beschäftigte sich am Donnerstag auch die Magistratsdirektion: Diese warnte vor Flugblättern im täuschend echten Design der Stadt, die Autofahrer auf ihren Windschutzscheiben vorfanden. In diesen wird vorgegeben, dass per Losverfahren Autofahrer ermittelt werden, deren Parkpickerl nach dem Auslaufen nicht mehr verlängert wird – sofern Reduktionsziele beim motorisierten Verkehr in der Stadt nicht erreicht werden. "Dies ist frei erfunden", hieß es auf dem offiziellen Stadt-Wien-Account auf Twitter. Auch von "Fake News" war die Rede. (David Krutzler, 25.5.2023)