Wenn am letzten Werktag vor dem verlängerten Pfingstwochenende ÖVP und FPÖ den Salzburger Koalitionspakt präsentieren, gibt es wohl keine großartigen Überraschungen mehr: Die Verhandlungen seien überaus konstruktiv und inhaltlich korrekt verlaufen, hieß es schon im Vorfeld von beiden Seiten unisono. Die Angelobung wird am 14. Juni über die Bühne gehen. Davor gibt es noch ein formelles, aber inhaltlich bedeutungsloses Hearing im Landtag.
Auch in Personalfragen sei man sich rasch einig geworden: Die ÖVP wird ihre vier Regierungssitze mit den bisherigen Regierungsmitgliedern Wilfried Haslauer, dessen potenziellem Nachfolger Stefan Schnöll, Josef Schwaiger und Daniela Gutschi besetzen. Die FPÖ hat neben Marlene Svazek den Radstädter Bürgermeister Christian Pewny und den Kundenserviceleiter der Salzburg AG, Martin Zauner, nominiert. Die beiden blauen Männer gelten für FPÖ-Verhältnisse als pragmatisch-gemäßigt. "Mit denen können wir", sagen ÖVP-Leute im STANDARD-Gespräch. Der in der ÖVP nicht besonders gut gelittene Andreas Schöppl bekommt kein Regierungsamt, er wird Landtagsklubobmann.
Keine Überraschung bei Ressortverteilung
Auch bei der Ressortverteilung wird es kein Pfingstwunder geben: Die ÖVP behält mit den Finanzen, der Raumordnung, der Landwirtschaft, dem Verkehr und dem Spitalswesen im Wesentlichen ihre bisherigen Kompetenzen.
Die Freiheitlichen werden im Wesentlichen die Kompetenzen der ÖVP-Juniorpartner der vergangenen zwei Legislaturperioden übernehmen: Soziales, Kinderbetreuung, Energie und den Wohnbau. Das Wohnbauressort ist ein gefährliches Terrain: An diesem sind in den vergangenen zwei Perioden schon das Team Stronach und die Neos gescheitert. Darauf weist auch die zweitgrößte Oppositionsfraktion im zukünftigen Landtag hin: "Die ÖVP übernimmt schon wieder keine Verantwortung für den Wohnbau. Dabei hat die ÖVP alle relevanten Akteure, von der Raumplanung im ÖVP-Ressort über die Bürgermeister bis zu den Wohnbauträgern, die bis auf wenige schwarz sind", sagt Kay-Michael Dankl, Landessprecher der KPÖ.
Aber auch in anderen Politikfeldern findet sich die FPÖ nun plötzlich in einer ungewohnten Rolle. Sie muss beispielsweise als Teil der Landesregierung hunderte Quartiere für Kriegsvertriebene aus der Ukraine auf die Beine stellen. Auch bereits bestehende Unterkünfte für Asylwerber und -werberinnen können nicht so einfach aufgelassen werden. (Thomas Neuhold, 26.5.2023)