Die Regierungsverhandlungen in Salzburg sind nach drei Wochen abgeschlossen. ÖVP und FPÖ haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Freitagvormittag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Inhaltlich kommt es zu wenigen Überraschungen. Bei der Ressortaufteilung gab es in der ÖVP einige Verschiebungen, die FPÖ erhält ein großes Wohnbau- und Raumordnungsressort, die Asylagenden wurden aus dem ebenfalls blauen Sozialressort ausgenommen.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bedankte sich für das Verständnis für die sparsame Kommunikationspolitik der letzten drei Wochen. Aber schwierige Regierungsverhandlungen würden eines geschützten Raums bedürfen, in dem man sich austauschen könne. "Es war nicht ganz einfach, aufeinander zuzugehen. Aber man muss eine Brücke der Zusammnarbeit bilden", betonte Haslauer. Grundpfeiler dieser Brücke sei die Präambel im Koalitionspakt, die einen respektvollen Umgang in der Politik festschreibe, eine sorgfältige Sprache, die nicht herabwürdigt und ausgrenzt, sowie die Toleranz und ein Bekenntnis zur internationalen Ausrichtung von Salzburg und der Weltoffenheit. Herausgekommen sei ein sehr inhaltsreiches Regierungsprogramm mit 60 Seiten.
FPÖ-Chefin Marlene Svazek, die nun Landeshauptmannstellvertreterin wird, unterstrich ebenso den breiten Konsens mit der ÖVP. "Es ging nicht darum, wer sich wo durchsetzt, sondern um einen argumentativen Austausch. Es war unsere Prämisse, etwas Gutes zusammenzubringen, das nicht uns dient, sondern dem Bundesland", sagte Svazek. "Wir drücken uns nicht vor Baustellen und Herausforderungen, wir übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten." Als größte Herausforderungen der künftigen Regierung bezeichnete Haslauer den Pflegemangel und auch die Wohnbauförderung, die neu aufgestellt werden müsse. Beide Großbaustellen werden unter der Ressortleitung der FPÖ beackert werden.
ÖVP behält fast alle bisherigen Ressorts
Die ÖVP besetzt ihre vier Regierungssitze mit den bestehenden Regierungsmitgliedern Haslauer, dessen potenziellem Nachfolger Stefan Schnöll, Josef Schwaiger und Daniela Gutschi. Haslauer übernimmt zusätzlich zu seinen bisherigen Agenden Museen und Forschung, die Landesamtsdirektion und auch die Finanzen. Diese zur Chefsache zu erklären hatte der Landeshauptmann schon vor der Wahl angekündigt, nachdem der bisherige ÖVP-Finanzlandesrat Christian Stöckl in Pension geht.
Das zweite Ressort von Stöckl, die Gesundheit, gibt die ÖVP ebenso wenig ab, die übernimmt künftig Daniela Gutschi. Die Bildungsagenden behält Gutschi und nimmt Frauen und Diversität dazu. Stefan Schnöll erbt von Haslauer den Tourismus und die Wirtschaft und übernimmt auch die Gemeinde- und Kulturagenden zu seinem bestehenden Verkehrsressort. Josef Schwaiger behält Landwirtschaft und Energie und übernimmt nun auch die Nationalparks und die Asylagenden.
Wohnbau, Naturschutz und Soziales an die FPÖ
Die FPÖ hat neben Svazek den Radstädter Bürgermeister Christian Pewny und den Kundenserviceleiter der Salzburg AG, Martin Zauner, als Regierungsmitglieder nominiert. Die Jägerin Svazek wird die Natur- und Umweltschutzagenden von Gutschi und Grünen-Landesrätin Martina Berthold übernehmen, mit Ausnahme der Nationalparks. Darüber hinaus ist sie auch für Jagd und Fischerei, Familien sowie Elementarpädagogik zuständig.
Martin Zauner, der Mitglied der schlagenden Korporation Akademische Sängerschaft Hohensalzburg ist, wird ein neues Megaressort übernehmen: Zusammengefasst werden Wohnbau, Raumordnung und Grundverkehr. Zudem wird er das Sportressort von Stefan Schnöll übernehmen. Der Radstädter Bürgermeister Pewny wird Soziallandesrat ohne die Asylagenden, bekommt jedoch die Lehrlinge und die Regionalentwicklung dazu.
Deutsch für geförderte Wohnungen und Wolfsabschuss
Der erste große inhaltliche Eckpfeiler, der bei der Präsentation der neuen Regierung angesprochen wurde, ist sicherlich die neuerliche Reform der Wohnbauförderung. Ziel sei es, mehr geförderte Wohnungen zu bauen, um den angespannten Markt zu entlasten. Sofort umgesetzt werde zudem der bereits vorliegende Gesetzesentwurf zur Verfahrensbeschleunigung für Anlagen von Wind- und Wasserkraft. Dabei wird die Parteienstellung der Landesumweltanwaltschaft (LUA) eingeschränkt. Die LUA werde aber nicht abgeschafft, betonte Haslauer, sondern "ihre Kompetenzen neu definiert und Doppelgleisigkeiten beseitigt". Umgesetzt würden auch der Generalplan für die Kulturbauten und bereits geplante Standortverordnungen wie der Ausbau des Europarks.
Zum Thema Corona finden sich im Programm weder Rückzahlungen von Strafen noch ein Ausgleichsfond. Dort ist lediglich von einem "Dialogprozess" die Rede. Von der FPÖ eingebracht wurde jedoch eine Deutschpflicht bei geförderten Mietwohnungen, mit der Ausnahme von Menschen in Mangelberufen. In der Familienpolitik hat Svazek ebenso eine Kurskorrektur angekündigt: "Wir sind uns einig, dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist, dass sie das Wichtigste überhaupt ist." Neben einer Ausweitung des Angebots an Betreuungsplätzen soll auch die "familieninterne Kinderbetreuung" gefördert werden. Eine finanzielle Leistung werde aber lediglich geprüft.
Auf den Pelz rücken wird diese Landesregierung jedoch dem Wolf und dem Bären, was Svazek zu der Bemerkung verleitete: "Wie die Bären auf die neue Koalition reagieren, sieht man ja", womit die auf den von einem Zug gerammten und getöteten Bären in Schwarzach anspielte. Der Umgang mit den großen Beutegreifern werde pragmatischer als bisher gehandhabt, kündigt die künftige Jagdlandesrätin an. Es werde einen Managementplan geben. In der Weideschutzverordnung werden Areale definiert werden, wo auch Problemwölfe entnommen werden können.
Demo am Montag
Haslauers Zeitplan, bis Ende Mai mit den Regierungsverhandlungen fertig zu sein, hat gehalten. Die Gremien von ÖVP und FPÖ haben am Donnerstagabend grünes Licht für den Koalitionspakt gegeben. Am 14. Juni wird die neue schwarz-blaue Regierung in Salzburg angelobt. Davor gibt es noch ein Hearing im Landtag.
Dieser Weg hin zur schwarz-blauen Koalition wird von Protesten begleitet. Schon bei der Präsentation am Freitag war eine Handvoll Demonstranten in den Chiemseehof gekommen, sie skandierten: "Lügen, Hetze, Korruption. Schwarz und Blau hat Tradition." Für Montagnachmittag ist eine bundesweite Großdemonstration gegen Schwarz-Blau in Salzburg angekündigt.
"Mit der FPÖ regiert nun die politische Unkultur in Form von Hass und Hetze im Kulturland Salzburg", warnte die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer. Der Salzburger SPÖ-Landesparteichef David Egger prophezeite eine "Stillstandsregierung mit null Ansagen für die Zukunft". Der WWF warnte vor Kahlschlag beim Naturschutz. (Stefanie Ruep, 26.5.2023)