Die künftige Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) hat am Donnerstag mit einem Tweet für Aufregung gesorgt. Als Reaktion auf die Berichterstattung über ihren künftigen Regierungskollegen, den designierten Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ), der im Jahr 2020 Opfer eines Betrugs geworden sein soll, hat die Salzburger FPÖ-Chefin Journalisten gedroht, auch ihr Verhalten öffentlich zu machen.
"Wenn dem so ist, dass das Privatleben ab sofort auch öffentliches Gut ist & ungeniert geschrieben wird, dann gehe ich jetzt mal davon aus, dass das auch jeden Journalisten trifft & niemand ein Problem damit hat, wenn das eigene (Fehl-)Verhalten dann öffentlich gemacht wird", hieß es in dem Kommentar. Svazek hat ihr Twitter-Profil mittlerweile deaktiviert, der Tweet ist daher nicht mehr abrufbar.
"Marlene Svazek erachtet Twitter als einen Ort der Niedertracht und ist daher nicht mehr dabei", sagt ihr Sprecher auf STANDARD-Anfrage. Daher habe sie sich dazu entschlossen, ihren Account zu deaktivieren. Svazek bereue den Tweet nicht und stehe zu ihrer Aussage. Zur Berichterstattung über den zurückliegenden Betrug hat der FPÖ-Sprecher eine Aussendung mit einem anwaltlichen Schreiben angekündigt.
Opfer eines Betrugs
Am Donnerstag geriet der Radstädter Bürgermeister, der künftig als Landesrat für Soziales und Verbraucherschutz zuständig sein soll, in die Schlagzeilen. Medienberichten zufolge soll er Opfer von Betrügern geworden sein und ihnen 600.000 Euro überwiesen haben. Ein Sprecher der FPÖ erklärte am Donnerstag, Pewny sei als Privatperson in seiner höchstpersönlichen Privatsphäre Opfer eines Betrugs geworden. Dieser müsse nun überlegen, ob und wie er gegen eine mediale Berichterstattung vorgeht.
Am Freitag hat die FPÖ dann ein anwaltliches Schreiben zur Berichterstattung über die Causa ausgesendet. In dem Schreiben heißt es, Pewny sei "im Zusammenhang mit einer geplanten internationalen Immobilientransaktion unter Vorspiegelung falscher Tatsachen" Opfer eines "professionell angelegten" Betrugs geworden. Dazu seien auch Verträge, Bankunterlagen, öffentliche Urkunden und Anwaltskorrespondenzen gefälscht worden. "Dadurch wurde er in seinem Privatvermögen erheblich geschädigt", schreibt sein Anwalt Niki Haas.
Gegen den mutmaßlichen Täter laufe ein Ermittlungsverfahren. Der Radstädter Bürgermeister habe von Beginn an eng mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. In der Sache würden keine weiteren Auskünfte erteilt werden, auch um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, heißt es in dem Schreiben.
Privatsphäre wahren
"Die Angelegenheit betrifft den höchstpersönlichen Lebensbereich meines Mandanten und berührt in keiner Weise seine beruflichen politischen Tätigkeiten und Ämter", schreibt Pewnys Anwalt. Er fordert die Medien dazu auf, die Privatsphäre zu wahren und Abstand davon zu nehmen, diese durch reißerische Berichterstattung zu verletzen. Pewny behalte sich im Fall einer seine Persönlichkeitsrechte verletzenden Berichterstattung rechtliche Schritte vor.
Gegen die Berichterstattung ausgeritten ist auch der ehemalige Pressekoordinator der FPÖ und Berater Heimo Lepuschitz. Er bläst via Tweet ins selbe Horn wie Svazek und sagt, wer über die Causa berichte, "stimmt damit zu, dass künftig auch sein eigenes privates Fehlverhalten oder das der Eigentümer öffentlich gemacht wird".
Grüner Hofbauer bezweifelt Eignung als Landesräte
Für den grünen Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer liefert die schwarz-blaue Landesregierung damit den ersten Skandal, bevor sie überhaupt angelobt wurde. "Die Eignung der designierten Regierungsmitglieder Pewny und Svazek steht damit massiv in Zweifel", betont Hofbauer. "Die FPÖ will offenbar unliebsame Berichterstattung unterdrücken und kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot machen. Das geht gar nicht." Svazeks Sprecher entgegnet der Kritik der Grünen: "Wie geeignet die Grünen sind, haben sie die letzten fünf Jahre in der Landesregierung bewiesen."
Die schwarz-blaue Regierung in Salzburg soll am 14. Juni bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags angelobt werden. Pewny ist als Landesrat künftig für Soziales, Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz, Regionalentwicklung, EU-Regionalpolitik sowie Lehrlingsförderung zuständig. (Stefanie Ruep, 2.6.2023)