Die sieben designierten Mitglieder der neuen schwarz-blauen Landesregierung in Salzburg werden am Montag von den Landtagsabgeordneten befragt. Die Hearings starten um 10.30 Uhr im Chiemseehof mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Nach ihm stellen sich FPÖ-Chefin Marlene Svazek als seine Stellvertreterin und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) den Fragen. Auf ihn folgen die bereits etablierten ÖVP-Regierungsmitglieder Josef Schwaiger und Daniela Gutschi. Am Nachmittag sind dann der neue Soziallandesrat Christian Pewny und Wohnbaulandesrat Martin Zauner an der Reihe.
Die Opposition kündigte bereits im Vorfeld der Befragung an, vor allem den neuen FPÖ-Landesräten auf den Zahn zu fühlen. Die brennenden Themen werden Wohnen, Soziales, Kinderbetreuung sowie Klima- und Umweltschutz sein: alles Bereiche, für die künftig die Freiheitlichen ressortzuständig sein werden.
Viele Fragen für FPÖ-Ressorts
Die Grünen werden sich bei ihren Fragen auf den Klimaschutz sowie die Wohn- und Sozialpolitik konzentrieren. "Die schwarz-blaue Regierung hat bei der Vorstellung des Regierungsprogrammes die wichtigsten Themen gar nicht angesprochen. Klimaschutz ist ein Fremdwort, und echte Entlastung in Zeiten der Teuerungen fehlt", sagt die künftige grüne Klubobfrau Martina Berthold. Auch aus der Ressortbezeichnung sei Klimaschutz ersatzlos gestrichen worden. "Der FPÖ-Landesrat für Wohnen fiel bei der Präsentation des Regierungsprogrammes durch Unwissen auf und konnte keinerlei konkrete Maßnahmen vorstellen", kritisiert Berthold.
Die SPÖ schickt dem Hearing voraus: "Wir wollen Konkretes hören, keine inhaltsleeren Floskeln." David Egger, der als SPÖ-Chef neu in den Landtag einzieht, versichert: "Eine Schonfrist wird Schwarz-Blau von uns, wie sich das Marlene Svazek gewünscht hat, nicht bekommen." Den Fokus legen die Sozialdemokraten auf die von Freiheitlichen besetzten Themen Wohnen, Soziales und Kinderbildung. Die ÖVP ducke sich schon wieder weg beim Thema Wohnen, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen, kritisiert Egger. "Neos-Landesrätin Klambauer und die passiv zuschauende ÖVP haben Zauner einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Wohnpreise sind verrückt hoch, die Salzburger Wohnbauförderung liegt am Boden, und die Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist größer denn je."
Erstmals geheime Wahl
Am Mittwoch tritt dann der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei werden die 36 Mandatare angelobt und die Landesregierung gewählt. Neu ist heuer, dass die Wahl erstmals geheim abläuft. Auf Initiative der KPÖ plus findet die Wahl mit Stimmzetteln statt. In anderen Bundesländern ist das selbstverständlich und wird bereits längst so praktiziert. Auch die Geschäftsordnung des Landtags sieht eine geheime Wahl vor. Das offene Abstimmen per Handzeichen ist nur mit Zustimmung aller Parteien möglich. Davon machten die bisherigen Landtagsparteien in der Vergangenheit Gebrauch. "Die Abgeordneten aller Parteien sollten frei von Druck und Klubzwang ihrem Gewissen folgen können", begründet Kay-Michael Dankl von der KPÖ plus seinen Antrag. (Stefanie Ruep, 12.6.2023)