Der Unternehmer und Investor René Benko hat zwar die defizitäre Möbelhandelskette Kika/Leiner losgeschlagen und die damit verbundenen Immobilien – seine Sorgen ist er deshalb aber noch lange nicht los. Immer wieder schwappt die Vergangenheit über Benko – und dabei geht es vor allem um ein Steuerverfahren, das mit den Wiener Tuchlauben zu tun hat.
Dort hat Benkos Signa das Goldene Quartier errichtet, eine Luxusshopping-Meile. Der Tuchlaubenkomplex wurde 2008 von der Signa an eine luxemburgische Gesellschaft, an der Benkos Privatstiftung beteiligt war, weiterverkauft; von der dann an eine österreichische Einheit mit Signa-Beteiligung. Binnen zwei Wochen steigerte sich der Verkaufspreis um 53 Millionen Euro, und damit beschäftigen sich bis heute die Steuerprüfer. Schließlich bemessen sich die Steuern am Wert des Immobilienpakets und an den Mehrerlösen.
Jahrelang haben Signa und die Finanz über diese Punkte gestritten – und seit Oktober 2022 gibt es auch ein Ermittlungsverfahren dazu. Denn zuvor hatte Thomas Schmid, einst Generalsekretär im Finanzministerium, gestanden, er habe sich von Benko bestechen lassen, um in seinem Steuerverfahren parteiisch zu agieren. So soll ihm Benko die Position eines "Generalbevollmächtigten" bei Signa angeboten haben. Benko bestreitet diese Vorwürfe, und für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
"Das unterschreiben wir nicht"
Wie es in der Finanz intern zugegangen ist, das erschließt sich aus der Einvernahme eines der involvierten Steuerprüfer, über die zuerst der "Falter" berichtet hat und die auch dem STANDARD vorliegt. Der Zeuge war im Juni 2018 bei einer Besprechung zu dieser Angelegenheit dabei, bei der der Zeuge und Kollegen einen strengeren Standpunkt als ihre Vorgesetzten eingenommen haben. Anderslautende Bescheide habe man nicht mitgetragen, "das unterschreiben wir nicht", habe man die Kollegen wissen lassen. Denn: In ihren Augen sei eine "Wertsteigerung von rund 53 Millionen Euro innerhalb von 14 Tagen unmöglich".
Einige Tage später habe den Finanzbeamten dann der damalige Sektionschef Eduard Müller, mittlerweile im FMA-Vorstand, angerufen. Der habe auf eine Entscheidung im Steuerverfahren gedrängt und internen Streit vermeiden wollen – und argumentiert, man solle das Verfahren "zeitnah und schnell erledigen", weil Benko 5.000 Arbeitsplätze gerettet habe.
"Warum helfts ihr dem Benko so?"
Er habe Müller sinngemäß gefragt: "Warum helfts ihr dem Benko so?" Der habe gemeint, Benko habe so viel für Österreich geleistet. Das habe er, der Zeuge, auf Benkos Kauf von Kika/Leiner bezogen, der kurz zuvor über die Bühne gegangen war.
Wenige Wochen später sei der Signa-Akt dann an das Finanzamt Innsbruck abgetreten worden, woraufhin er, der Zeuge, einen Eintrag in den Elektronischen Akt (Elak) verfasst habe. In einer Telefonkonferenz habe Müller dann "relativ laut" gefragt, wer diesen Elak angelegt habe, und sich darüber aufgeregt, dass der Elak nicht gesperrt worden sei.
Schlechtes Gefühl
Was der Zeuge nicht wusste: Seine Vorgesetzten hatten damals bereits mehrmals Kontakt mit Benko gehabt, Müller und Schmid den Unternehmer beispielsweise Ende Mai 2017 in dessen Büro getroffen. Zudem forderte Müller regelmäßig Berichte zu Benkos Steuerprüfung. Gegen Müller wird zu einem anderen Sachverhalt ermittelt, er weist jegliches Fehlverhalten von sich.
Dass bei Benkos Steuerprüfung "etwas nicht ganz stimmt", will der nun befragte Finanzbeamte aber schon damals, 2018, gespürt haben – deshalb habe er auch den oben genannten elektronischen Akt angelegt. "Das sehe ich jetzt teilweise bestätigt", so der Prüfer abschließend. (Renate Graber, Fabian Schmid, 14.6.2023)