Der frühere Sektionschef im Finanzministerium und Kurzzeit-Finanzminister Eduard Müller weist den Vorwurf zurück, er habe in einem Steuerprüfungsverfahren zugunsten von Unternehmer René Benko bzw. seiner Signa interveniert. Er sei in der Zeit, um die es geht, inhaltlich gar nicht für Steuerverfahren zuständig und daher auch nicht damit befasst gewesen.

Wie auch DER STANDARD berichtet hat, ging es bei der Steuerprüfung um den Verkauf eines Immobilienpakets der Bawag in der Wiener Innenstadt an Benkos Signa-Holding im Jahr 2007. 2017 war das vom Wiener Finanzamt geführte Steuerverfahren dazu noch immer nicht abgeschlossen – die Immobilien waren mehrmals verkauft worden, und bei der Betriebsprüfung der Signa-Gesellschaft kam der Prüfer zu einer anderen steuerlichen Ansicht als die Steuerberater der Signa.

Verjährung sollte vermieden werden

Laut der Aussage eines Wiener Steuerprüfers vor den Ermittlern der WKStA sei damals zugunsten Benkos interveniert worden. Müller habe gedrängt, die Sache über die Bühne zu bringen, auf die Frage "Warum helfts ihr dem Benko so?" sei die Antwort gekommen, dass der viel für Österreich getan habe.

In einer schriftlichen Stellungnahme an das Ö1-"Morgenjournal" und die APA erklärte Müller am Freitag, das Verfahren sei an ihn "als für die Aufbau- und Ablauforganisation der Finanzverwaltung zuständigen Sektionsleiter" herangetragen worden, weil die Prüfung bereits mehr als sechs Jahre gedauert habe. Deshalb seien auch von der Prüfung umfasste Zeiträume von der Verjährung bedroht gewesen. Daher habe er darauf hingewiesen, dass "zur Vermeidung einer Verjährung auf den zeitgerechten Abschluss der Verfahrensabläufe zu achten sei". 

Tiroler Finanz sah Sache anders

Benko hat damals den Signa-Sitz nach Innsbruck verlagert, wodurch die Innsbrucker Finanz für die Angelegenheit zuständig wurde. Der dortige Finanzbeamte schloss sich dann zum Teil der rechtlichen Ansicht der Signa-Berater an. Sie waren von einer Steuernachzahlung von rund 35 Millionen Euro ausgegangen, gemäß Ansicht der Wiener Finanz wären es rund 50 Millionen gewesen. Es wurden dann 36 Millionen Euro. Auch der Innsbrucker Finanzbeamte hat vor der WKStA ausgesagt und die Entscheidung der Innsbrucker Finanz erklärt. (fsc, gra, 16.6.2023)