Wien – Der Zeitpunkt war wohl nicht ganz zufällig gewählt: Die FPÖ hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wegen einer Safer-Sex-Kampagne anlässlich des "Pride Month" angezeigt – unmittelbar vor der großen Pride-Parade, die am Samstag in Wien stattfindet. Laut FPÖ liege der Fokus der Kampagne nicht "auf der Verhütung von Krankheiten, sondern auf der Bewerbung von Sex-Praktiken". FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker sieht einen Verstoß gegen Paragraf 2 des Pornografiegesetzes.
"Spitz auf Doggy?", "Scharf auf Scissoring?", "Heiß auf Blümchensex?", "Bock auf Rimming?" oder "Lust auf Lecken?" und die dazugehörige Antwort: "Ja. Safe!" Es sind diese Botschaften auf Postkarten, Bierdeckeln und auf Facebook und Instagram, an denen sich die Freiheitlichen stoßen. Auf STANDARD-Nachfrage perlt die Kritik am Gesundheitsministerium ab. Denn: Aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes sei auf die Darstellung von Erotik und Pornografie bewusst verzichtet worden, heißt es dazu. Stattdessen zieren Hunde-, Katzen- und Ziegenköpfe die Postkarten.
Man habe hier bewusst auf eine auffällige Gestaltung und Sprache der Werbemittel gesetzt und der Zielgruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen angepasst. Eine Gefahr, dass diese für Kinder zugänglich sind, sieht das Ministerium nicht. "Die Werbemittel werden zum Beispiel in Nachtlokalen verteilt, wo Kinder in der Regel keinen Zugang haben", heißt es. Rückendeckung gab es vom Österreichischen Werberat: Dieser hatte am Vortag bestätigt, dass keine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen besteht.
Sexuell übertragbare Infektionen gestiegen
Was hinter der Kampagne steckt: In den vergangenen Jahren habe es weltweit und besonders in Europa einen Anstieg sexuell übertragbarer Infektionen gegeben, beruft sich das Ministerium auf die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Im schlimmsten Fall könnten diese Infektionen zu gesundheitlichen Problemen wie Unfruchtbarkeit oder Krebs führen. Mit der Kampagne "Ja. SAFE!" wolle man die Ausbreitung eindämmen, schreibt das Ministerium.
Die FPÖ sieht das gänzlich anders: Denn auf den Infoflyern im Postkartenformat, mit denen unter anderem geworben wird, finde sich keine Information zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten. "Vielmehr scheint die 'Enttabuisierung' wenig bekannter Sexualpraktiken bzw. das Bewerben dieser Praktiken im Vordergrund zu stehen", schreibt Ecker in der Anzeige. Es bestehe der Verdacht, dass das Gesundheitsministerium "wissentlich anstößige Inhalte für Personen unter 16 Jahren durch gezielte Verbreitung im Online- und Offline-Bereich zugänglich" mache. Gerade bei einer mit Steuergeld finanzierten Kampagne sei "im Hinblick auf den Schutz Jugendlicher und junger Erwachsener vor verstörenden Informationen ein strenger Maßstab anzulegen".
Bewusstsein für Tabuthema
Auf die fehlende Information angesprochen entgegnet das Ministerium, dass die Infoflyer auf der Rückseite mit einem QR-Code und Links zur Website versehen worden seien. Es sei alles transparent dargestellt. Minister Rauch selbst hielt zum Start der Kampagne fest: "Mit unserer Informationskampagne möchten wir Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität gezielt aufklären und sensibilisieren." Sexuell übertragbare Infektionen und Krankheiten seien auch heute oft noch ein Tabuthema. "Um Sex sorglos und sicher genießen zu können, muss das geändert werden", heißt es zudem auf der Webseite des Ministeriums, auf der Informationen zur Prävention zu finden sind.
"Diese Kampagne ist ein Skandal – unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes und auf Steuerzahlerkosten macht der grüne Gesundheitsminister im Grunde genommen nichts anderes als Werbung für diverse Sexualpraktiken", kritisierte Ecker. Zahlreiche Eltern hätten ihr berichtet, wie ihre Kinder auf diese Kampagne reagierten, so Ecker: "Vom Gesundheitsschutz sind wir da weit weg, sie sind einfach nur durcheinander, darunter im Übrigen auch Zehnjährige, die das irgendwo aufgeschnappt haben." (Elisa Tomaselli, APA, red, 17.6.2023)