Ein Schild von Binance wird angezeigt, daneben liegen einige Münzen
Die weltgrößte Kryptohandelsplattform Binance steht im Verdacht der Geldwäsche und Kundentäuschung. Die US-Behörde SEC hat Anklage erhoben. Umfangreiche Probleme hat Binance aber auch in anderen Ländern.
REUTERS/Dado Ruvic

In der Kryptowelt braut sich ein neues Chaos zusammen. Dieses Mal steht kein geringerer Marktteilnehmer als die weltgrößte Kryptobörse Binance im Zentrum. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commisson) ist auf die Kryptobörse aufmerksam geworden und hat zuletzt Klage eingereicht. Das sorgt für große Nervosität in der durch Tumulte geprägten Krypto-Szene. Die US-Behörden werfen der Plattform vor, das Handelsvolumen künstlich erhöht zu haben, Kundengelder umgeleitet und Anleger über die eigenen Marktüberwachungskontrollen in die Irre geführt zu haben. Binance bestreitet die Vorwürfe der SEC.

Die SEC hat die US-Tochter der weltweit größten Kryptohandelsplattform vergangene Woche wegen des Verstoßes gegen das Wertpapiergesetz angeklagt und versucht, Vermögenswerte einzufrieren. Seit den Ermittlungen wurden auch mehreren Personen entlassen. Laut Reuters soll es sich dabei um rund 50 Mitarbeiter handeln, darunter sollen auch Personen aus der Rechts-, Compliance- und Risikoabteilung von Binance.US sein. Das berichtete Reuters und bezog sich dabei auf Quellen, die anonym bleiben wollen. 

Teil eines "Täuschungsnetzwerks"

Bereits am 5. Juni beschuldigte die SEC Binance und seinen Gründer sowie CEO Changpeng Zhao, die US-Tochter als Teil eines "Täuschungsnetzes" geschaffen zu haben, um Wertpapiergesetze zum Schutz von US-Investoren zu umgehen. Binance kündigte an, sich "energisch" gegen diese Vorwürfe verteidigen zu wollen. Die SEC verklagte auch die Betreibergesellschaft von Binance.US, BAM Trading, mit der Begründung, sie habe Anleger über "nicht vorhandene Handelskontrollen" über ihre Plattform in die Irre geführt. Einen Tag später beantragte die SEC bei einem Bundesgericht das Einfrieren der Vermögenswerte von Binance.US, darunter mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar in Kryptowährungen und rund 377 Millionen US-Dollar auf US-Dollar-Bankkonten. Die SEC äußerte Bedenken, dass die Börse diese Gelder ins Ausland verlagern könnte.

Das Einfrieren von US-Vermögenswerten will die Kryptobörse um jeden Preis verhindern, berichtet das Portal BTC-Echo.de. Die zuständige US-Richterin Amy Berman Jackson forderte die Parteien zur Einigung auf. Auch, um "erhebliche Konsequenzen" für den Markt abzuwenden. Noch dürfte es hier aber noch zu keiner Lösung gekommen sein. Es soll jedoch eine Vereinbarung zwischen Binance und der SEC geben, die sicherstellen soll, dass die Vermögenswerte von US-Kunden in den Vereinigten Staaten verbleiben, bis die Klage der SEC geklärt ist. Die Vereinbarung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrichters, heißt es. Um sicherzustellen, dass Vermögenswerte von US-Kunden nicht ins Ausland transferiert werden, soll laut Vereinbarung nur Mitarbeitern von Binance.US der Zugriff auf diese Gelder erlaubt sein. 

Die SEC gab zuletzt bekannt, dass eine für Binance.US-Kunden erwirkte Nothilfeanordnung ihre Vermögenswerte schützen und sicherstellen wird, dass sie diese Vermögenswerte weiterhin abheben können.

Unterlassung gegen Nigeria-Tochter

Seit den US-Ermittlungen geht es bei Binance aber Schlag auf Schlag. Am Wochenende teilte Binance mit, dass gegen die Binance Nigeria Limited eine Unterlassungsanordnung erteilt wurde. Das gab CEO Zhao in einem Tweet bekannt und bezeichnete das nigerianische Unternehmen als "Betrügerunternehmen". Anfang Juni ordnete die nigerianische Marktaufsichtsbehörde an, dass Binance seine Geschäfte im Land einstellen solle, mit der Begründung, dass die örtliche Einheit Binance Nigeria Limited, die über eine Website nigerianische Investoren umwarb, weder registriert noch reguliert sei. Das mache sie illegal, heißt es.

Rückzug aus mehreren Ländern

Binance hat aber nicht nur in Nigeria und den USA Probleme. Zuletzt hat die Kryptoplattform die Niederlande verlassen. Dort wurden die Dienste eingestellt, weil es der Handelsplattform nicht gelungen ist, eine Lizenz als Virtual Asset Service Provider (VASP) zu erhalten. Der Rückzug aus den Niederlanden ist ab sofort wirksam, demnach können keine neuen Kunden aus den Niederlanden ein Konto bei der Kryptobörse eröffnen. Ab dem 17. Juli können bestehende niederländische Kunden dann auch nur noch Guthaben von der Binance-Plattform abheben. Aktuell sind keine Käufe, Geschäfte oder Einzahlungen mehr möglich. Auch aus Zypern, Kanada und Australien will sich Binance zurückziehe, hieß es zuletzt.

Französische Staatsanwaltschaft ermittelt

Gegen Binance wird auch in Frankreich ermittelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang und wiegt schwer. Es gehe dabei um den Verdacht auf Geldwäsche, heißt es. Außerdem werfen die Behörden dem Unternehmen den "illegalen Betrieb einer Handelsplattform mit Kryptowährungen" vor. Zudem soll die Plattform ihren Verpflichtungen in Bezug auf KYC-Auflagen  (KYC: Know your customer; hierbei geht es um Angaben und Überprüfung der Kunden) nicht nachgekommen sein. Ermittlungen dazu seien bereits seit Februar 2022 in Gange. Die französische Zeitung "Le Monde" berichtete darüber. Demnach sollen die Ermittlungen in Frankreich von der französischen Steuer- und Zollbehörde SEJF unterstützt werden.

Laut dem Portal BTC-Echo.de sollen die Geschäftsräume von Binance in Frankreich bereits von Behörden durchsucht worden sein. Das Unternehmen habe sich kooperativ gezeigt.

SEC-Klage auch gegen Coinbase

Die Klage der SEC gegen Binance ist aber nicht die einzige. Auch gegen die große US-Börse Coinbase hat die SEC Anklage eingebracht. Die SEC und Coinbase liegen schon länger miteinander im Streit. Dabei geht es um klare Regelungen für Kryptohändler. Die SEC hat mit ihrer Klage nun den Vorwurf gegen Coinbase erhoben, dass das Krypto-Unternehmen ein nicht registrierter Wertpapierhändler und Broker sei. In der Klage wird argumentiert, dass Coinbase durch sein Staking-as-a-Service-Programm gegen das bestehende Wertpapierrecht verstoßen habe.

Digitale Einheit, Wertpapier oder Rohstoff?

Bereits im Vorjahr reichte Coinbase eine Petition bei der SEC ein. Das Unternehmen wollte mit der Börsenaufsicht Standards für die Bestimmung klären, ob ein digitales Asset ein Wertpapier ist. Als was genau Kryptoeinheiten zu betrachten sind, darüber wurde in den vergangenen Monaten viel debattiert. Die SEC hat auf das Schreiben von Coinbase jedenfalls nicht klärende Antworten geliefert. Geht es nach dem Willen der US-Commodity-Futures-Trading-Commission (CFTC), könnten Kryptowährungen und Stabelcoins auch unter das Dach von Rohstoffen fallen. 

Kryptowährungen – allen voran Bitcoin – haben immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil der Kurs extremen Schwankungen unterliegt. Das ist auch ein Grund dafür, warum Bitcoin als Zahlungsmittel höchst umstritten ist. Daher haben sich zuletzt Stablecoins entwickelt. Ihr Vorteil ist, dass ihr Wert fest an eine Währung oder den Preis von Rohstoffen wie Gold gekoppelt ist. Damit soll ihre Nutzung als Zahlungsmittel oder Wertanlage vereinfacht werden. Die Bindung an Rohstoffe mag wohl mit ein Grund dafür gewesen sein, dass die CFTC nun Stablecoins auch als Rohstoffe klassifizieren möchte. (Reuters, bpf, 18.6.2023)