Bregenz/Klagenfurt – Mario Leiter wird künftig die SPÖ Vorarlberg führen. Der erweiterte Parteivorstand hat den Bludenzer Stadtpolizeikommandanten am Montagabend in Götzis (Bezirk Feldkirch) mit 86,48 Prozent zum neuen Landesparteivorsitzenden designiert. Der 57-Jährige wird damit auf Interimschefin Gabi Sprickler-Falschlunger folgen, bestätigte die Partei nach Sitzungsende. Die offizielle Vorstellung erfolgt am Dienstag, gewählt wird Leiter bei einem Parteitag im Frühjahr 2024.
Von den 37 Anwesenden stimmten laut SPÖ am Montag 32 für Leiter, der die Vorarlberger SPÖ nun auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2024 führen dürfte. Die vorangegangene Diskussion verlief laut einem Teilnehmer "sachlich und in guter Stimmung". Leiter habe sich über seine Wahl sehr gefreut und viel Applaus bekommen. Derzeit hat der frühere Bludenzer Vizebürgermeister keine politische Funktion inne.
Landtagswahl 2024
Vom neuen Parteichef erhofft sich die Vorarlberger SPÖ Erfolge bei der Landtagswahl 2024, nachdem sie 2019 mit 9,5 Prozent auf einem Tiefstand blieb. Leiter gilt als guter Wahlkämpfer und kann mit Niederlagen umgehen: Er maß sich in der Lokalpolitik bereits zweimal in harter Schlacht mit den jeweiligen ÖVP-Kandidaten und unterlag beide Male nur knapp. Sein Amt als Vizebürgermeister legte er in der Folge im Frühjahr 2021 zurück, um Kommandant der Bludenzer Stadtpolizei zu werden.
Bereits in den vergangenen Monaten gab es vermehrt Signale aus der Partei in Richtung Leiter, wenn das auch zunächst niemand bestätigen wollte. Er war in der Vergangenheit immer wieder als SPÖ-Chef im Gespräch, kam dann aber nicht zum Zug beziehungsweise winkte selbst ab. Der Wunschkandidat ist Leiter auch diesmal nicht – Sprickler-Falschlunger, die die Leitung nach innerparteilichen Querelen übernommen hatte, hatte sich eine Frau an der Spitze gewünscht.
Maßnahmen gegen die Teuerung, leistbares Wohnen und Gratiskinderbetreuung
Leiter hat sich am Dienstagnachmittag bei seiner Antrittspressekonferenz mit Maßnahmen gegen die Teuerung, mit leistbarem Wohnen und Gratiskinderbetreuung klassisch sozialdemokratische Positionen auf die Fahnen geheftet. Er hob seinen Willen und die Notwendigkeit für konstruktive Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg und für eine "saubere Politik" hervor. Er liebe seinen Job bei der Polizei und wolle diesem auch weiter uneingeschränkt nachgehen, erklärte Leiter am Dienstag, auch zumal der Landesparteivorsitz eine unbezahlte ehrenamtliche Tätigkeit sei. Diese gehe er mit "Inbrunst und großer Demut" an. Politik müsse eine Berufung sein, und das sei sie für ihn. Die SPÖ sei eine "starke Bewegung für dieses Land", das Interesse an der Partei sei groß, und es sei an der Zeit, "Führungsstärke zu beanspruchen".
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim bedankten sich bei Sprickler-Falschlunger für ihr Engagement und gratulierten Leiter. Er sei "ein politisches Ausnahmetalent, er verfügt über profunde politische Erfahrung und Weitsicht. Als Vizebürgermeister in seiner Heimatstadt Bludenz hat er bewiesen, dass er immer das Wichtigste ins Zentrum seiner Politik stellt – nämlich die Menschen und ihre Bedürfnisse und Interessen", sagte Babler. Glückwünsche kamen auch von der Jungen Generation der Vorarlberger SPÖ.
Auch der Vorarlberger ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück gratulierte Leiter. Er erhoffe sich von der Entscheidung mehr personelle Stabilität in der SPÖ Vorarlberg. Die grüne Doppelspitze Eva Hammerer und Daniel Zadra wünschte einen guten Start in die neue Funktion und freute sich ebenso wie Frühstück auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Weniger feministisch als Leiter stuften die Bundes-Grünen die Lage in der SPÖ ein: Mit Leiter werden nun alle neun Landesorganisationen von Männern geführt, mit Babler als Parteivorsitzendem und Klubobmann sowie Philip Kucher als geschäftsführendem Klubobmann seien nun alle Führungspositionen bei der SPÖ fest in Männerhand, kritisierten sie in einer Aussendung.
Klagenfurter SPÖ künftig mit Doppelspitze
Der Klagenfurter Vizebürgermeister Philipp Liesnig wurde unterdessen am Montagabend zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ Klagenfurt gewählt. Philip Kucher, der neue SPÖ-Klubobmann im Nationalrat, bleibt ordentlicher Bezirksparteivorsitzender und wird gemeinsam mit Liesnig eine Doppelspitze bilden. "Die Entscheidung wurde getroffen, da Kucher in seiner neuen, bedeutenden Rolle als Klubobmann bundesweite Verantwortung übernimmt", teilte die Partei in einer Aussendung mit. (APA, 19.6.2023)