Innsbruck – Die Blockade der Tiroler Brennerautobahn (A13) vergangene Woche könnte für die Klimaaktivisten der Letzten Generation weiter strafrechtliche Konsequenzen haben. Nach Einlangen eines Berichts der Polizei prüfe die Staatsanwaltschaft Innsbruck nun einen möglichen Anfangsverdacht, sagte Behördensprecherin Julia Klingenschmid am Donnerstag. Konkret gehe es um die mögliche Verwirklichung des Straftatbestands der versuchten vorsätzlichen Gemeingefährdung. Es könnten aber theoretisch auch andere Strafbestimmungen infrage kommen, hieß es.
Die Polizei hatte vergangene Woche bekanntgegeben, der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bzw. Anzeige "zur strafrechtlichen Beurteilung" zu erstatten. Die Staatsanwaltschaft wird nun entscheiden, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist bzw. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Bei der Erstattung einer derartigen Anzeige handle es sich um eine "Neuheit", zumindest in Tirol, hatte ein Sprecher der Tiroler Polizei erklärt.
Blockade auf Brennerautobahn
Auch von einer möglichen grob fahrlässigen Gefährdung der körperlichen Sicherheit war die Rede gewesen. Schließlich kamen am vergangenen Donnerstag die Aktivisten laut Polizei mit drei Autos auf die vielbefahrene Brennerautobahn. Diese wurden immer langsamer, ehe sie auf der Europabrücke anhielten. Dann begaben sich sieben Personen auf die Fahrbahn und setzten sich dort hin. Sofort bildete sich ein Stau, der bald bis nach Innsbruck reichte. Nicht einmal eine Rettungsgasse sei freigeblieben, die Einsatzfahrzeuge seien kaum durchgekommen, hieß es von der Verkehrsabteilung. Schließlich reagierte man schnell, die Bezirkshauptmannschaft verfügte in kurzer Zeit die Auflösung der unangemeldeten Aktion. An dieser beteiligt war auch die bekannte deutsche Aktivistin Anja Windl.
Die Letzte Generation erklärte indes vergangene Woche, dass man mit den Behörden kooperiere und die rechtlichen Konsequenzen trage. Die drei gesuchten Pkw-Lenker würden sich "umgehend bei der Polizei" melden, "um den Sachverhalt zu klären". Das langsame Abbremsen der Autos auf der Europabrücke sei sorgfältig geplant gewesen und so durchgeführt worden, dass keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmerinnen entstanden sei, argumentierte man.
Die Aktivisten hatten von Montag bis Freitag jeden Tag in Innsbruck demonstriert und Straßen blockiert. Beträchtliche Staus waren die Folge, teilweise wurde der Frühverkehr kurzfristig lahmgelegt. An einem Tag war sogar der Stadtteil Hötting von den Aktivisten praktisch komplett abgeriegelt worden. Der Unmut über die Aktionen wurde im Lauf der Woche größer, vereinzelt kritisierten auch Medien und Politik das Vorgehen der Polizei, die nicht rasch genug eingreife.
Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen und sprach unter anderem von strengster Abwägung und Einzelfallbeurteilung. Landespolizeidirektor Helmut Tomac gab in einer Pressekonferenz zu verstehen, dass es "nicht Aufgabe der Polizei ist, die Gesetze und Rechtssprechungen dazu beurteilen, ob sie den gesellschaftlichen Ansprüchen genügen", dies sei "Aufgabe der Politik". (APA, 22.6.2023)