Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt muss dem Journalisten Franz Miklautz das beschlagnahmte Handy und den Computer umgehend zurückgeben. Das ordnete die Oberstaatsanwaltschaft Graz am Donnerstag im Einvernehmen mit dem Justizministerium an. Das Verfahren gegen den Journalisten, der von Verantwortlichen der Stadt Klagenfurt wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Bestimmungs- oder Beitragstäter angezeigt wurde, ist einzustellen, entschied die Oberstaatsanwaltschaft. Ein hinreichender Verdacht, der die Ermittlungen gerechtfertigt hätte, war nicht gegeben. Die bloße Veröffentlichung eines von Dritten geoffenbarten Amtsgeheimnisses unterliege nicht dem Strafgesetz.
Das Verfahren gegen die der Offenbarung verdächtigen unmittelbaren Täter ist weiterhin anhängig. Das auch durch die Strafprozessordnung geschützte Redaktionsgeheimnis darf durch Sicherstellungen nicht umgangen werden, es sei denn, der betreffende Medienmitarbeiter ist selbst dringend der Tat verdächtig. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde insofern in Bezug auf den Schutz von Berufs- und Redaktionsgeheimnissen "sensibilisiert", wie es heißt.
Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den freien Journalisten Miklautz wegen "Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes". Dabei wurden auch dessen Computer und Handy sichergestellt, weil er auf Basis ihm zugespielter geheimer Unterlagen über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet hatte. In der Branche und bei Rechtsexperten sorgt das Vorgehen für Entsetzen.
Üppiges Gehalt des Magistratsdirektors
Miklautz hatte über das üppige Gehalt und die noch üppigeren Überstunden des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost berichtet. Der hatte sich 2022 für 800 geleistete Überstunden über 66.000 Euro auszahlen lassen und kam damit auf 270.000 Euro brutto. In ein paar Monaten lag Josts Gage mit über 18.000 Euro sogar über dem Bezug von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der 15.385 Euro erhält. Im Dezember 2022 lag das Gehalt sogar bei mehr als 40.000 Euro brutto. Im Rathaus verteidigte man den Vorgang damit, dass auch frühere Jahre abgegolten worden seien.
Miklautz hatte seinen Bericht im Kärntner "Monat" auch mit dem Gehaltszettel von Jost belegt. Offenbar war die Staatsanwaltschaft nun auf der Suche nach dem Informanten von Miklautz – möglicherweise ein Beamter aus dem Klagenfurter Rathaus. Und diesen versuchte die Staatsanwaltschaft über den Zugriff auf das Handy und den Computer des Journalisten ausfindig zu machen. Das stellt in den Augen von zahlreichen Journalistinnenorganisationen einen nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Pressefreiheit und die Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses dar. Es gab zahlreiche geharnischte Proteste von Medien, aber auch aus der Politik.
Justizministerin Zadić hatte am Mittwoch die Staatsanwaltschaft zu einem dringenden Lagebericht aufgefordert. Am Donnerstag hielt sie fest: "Die Pressefreiheit ist ein unumstößliches Grundprinzip unserer Demokratie. Dazu gehört selbstverständlich auch der Schutz von journalistischen Quellen und des Redaktionsgeheimnisses – gerade auch in Ermittlungsverfahren. Deshalb haben wir rasch und entschieden gehandelt." Die rechtlichen Fehler in der Causa seien rasch korrigiert worden. (Michael Völker, 22.6.2023)