Für die Teilnehmer der Regenbogenparade in Wien am 17. Juni soll zu keiner Zeit Gefahr bestanden haben, betonte der Staatschutz schon vor einigen Tagen in einer Pressekonferenz.
APA/EVA MANHART

Das Dreiergespann aus mutmaßlichen Jihadisten steht eigentlich im Verdacht, einen Terroranschlag auf die Wiener Regenbogenparade geplant zu haben. Am Freitag wurden zwei Jugendliche allerdings aus der Untersuchungshaft entlassen. Das bestätigte Birgit Eisenmagen, Sprecherin des St. Pöltner Gerichts, dem STANDARD. 

Darunter ist pikanterweise auch der 17-Jährige Hauptverdächtige, der laut Informationen des österreichischen Staatsschutzes in einer konspirativen Chatgruppe mit IS-Sympathisanten angeblich einen Anschlag auf die Pride angekündigt und in Aussicht gestellt habe, dafür Waffen eine AK-47 und ein großes Messer zu besorgen. 

Ebenfalls entlassen wurde 14-jährige Verdächtige. Dessen Anwalt, Andreas Schweitzer, wies in seinem Enthaftungsantrag darauf hin, dass gegen seinen Mandaten widerrechtlich eine Untersuchungshaft verhängt worden sei. Konkret deshalb, da der österreichische Staatsschutz Informationen eines außereuropäischen Partnerdienstes angeführt hatte, "welche noch nicht gerichtsverwertbar freigegeben sind", wie es in den Dokumenten heißt.

Der 20-Jährige kam schon am Sonntag frei und befand sich folglich nicht in U-Haft. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft in St. Pölten Beschwerde ein. Wie auch in den anderen Fällen. Daher ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. 

Ausschlaggebend für die Haftentlassungen dürfte eine Sozialnetzkonferenz mit Eltern und einem Sozialverein gewesen sein. "Im Zuge dieser Konferenz wurde ein sehr intensives Programm mit engmaschigen Weisungen mit engmaschiger Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe erstellt sodass aus Sicht des Haftrichters die Haftgründe nicht mehr vorliegen und die beiden enthaftet werden konnten", erklärte Gerichtssprecherin Eisenmagen.

Auch Markus Sommerauer, der Anwalt des 17-jährigen Verdächtigen, zeigt sich über die Entscheidung des Landesgerichts St. Pölten erfreut. Sein Mandant, der die Vorwürfe kategorisch bestreitet, sei zu umfassender Kooperation mit den Ermittlern bereit. Der Teenager habe auch zugestimmt, sowohl die Termine bei der Bewährungshilfe als auch bei Deradikalisierungsprogramm Derad zu absolvieren. (Thomas Hoisl, Jan Michael Marchart, Michael Möseneder, Fabian Schmid, 23.6.2023)