Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten, vormals FPÖ beziehungsweise BZÖ/FPK) möchte reden. Sein Büroleiter meldete sich am Freitag mit einem entsprechenden Ansinnen bei Franz Miklautz, dem Journalisten, gegen den die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Bestimmungs- oder Beitragstäter ermittelt hatte. Die dazu passende Anzeige wurde von einer Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Stadt Klagenfurt verfasst. Verantwortlich dafür und mutmaßlich der Auftraggeber ist Christian Scheider, der Bürgermeister. Und Miklautz ist sauer. "Scheider mag ja ein netter Kerl sein", sagt Miklautz im Gespräch mit dem STANDARD, "aber ich rede erst mit ihm, wenn er sich in der Öffentlichkeit entschuldigt hat. Nicht bei mir, sondern bei den Medien. Dieses Vorgehen war ein extremer Angriff auf die Pressefreiheit." Wochenlang sei Scheider für ihn nicht erreichbar gewesen.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kärntner Miklautz waren erst am Donnerstag durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die sich in dieser Frage eng mit dem Justizministerium abgestimmt hatte, eingestellt worden. Das sichergestellte Handy und der Computer von Miklautz mussten diesem umgehend wieder ausgehändigt werden. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hatte eine entsprechende Weisung erteilt. Ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht "war nicht anzunehmen".
Mit der Sachverhaltsdarstellung aus dem Klagenfurter Rathaus war nicht nur versucht worden, den Journalisten zu kriminalisieren, sondern auch jene Beamte ausfindig zu machen, die Amtsmissbrauch begangen haben sollen. Miklautz hatte über saftige Gehälter im Klagenfurter Rathaus berichtet, so verdiente Magistratsdirektor Peter Jost zeitweise mehr als der Kärntner Landeshauptmann. Möglich wurde das auch durch die Auszahlung von üppigen Überstunden. Miklautz konnte seine Recherchen mit einem Gehaltszettel belegen. Irgendwer muss diesen weitergegeben haben. Im Akt ist zudem von finanziellen Problemen eines Beamten zu lesen, was umgekehrt den Schluss zulassen sollte, dieser sei von Miklautz bestochen worden. Dieser sieht das als unfassbare Unterstellung an. "Das suggeriert Bestechung, das lasse ich mir nicht gefallen", sagt Miklautz.
Mittlerweile gibt es auch einen Spendenaufruf, mit dem Miklautz finanziell geholfen werden soll, da dieser in der Causa ja auch Anwaltskosten zu tragen hat. Der Klagenfurter Journalist finanziert auch einen Teil seiner Arbeit über Spenden. Auf seiner Homepage "Mediapartizan" gibt es einen entsprechenden Aufruf und eine Kontonummer, um Miklautz bei seinen investigativen Recherchen zu unterstützen. (Michael Völker, 23.6.2023)