Wien – Der Rechnungshof sieht Österreich nicht ausreichend auf Krisen im Bereich Ernährungssicherheit vorbereitet. Zwar sei die Selbstversorgung bei den wesentlichen landwirtschaftlichen Produkten grundsätzlich gut, Österreich sei aber nicht gut für überregionale und plötzlich auftretende Schadensereignisse gerüstet. "Eine aktuelle Risikoanalyse und konkrete Notfallpläne für unterschiedliche Krisenszenarien fehlten", bemängelt die Behörde in einem aktuellen Bericht.

Abstimmung in Ressorts bemängelt

Ein Blackout, der Ausfall der Versorgung mit fossilen Brennstoffen oder ein überregionaler Ernteausfall zählen laut Rechnungshof zu den Szenarien, die weitreichende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in Österreich haben könnten.

Das Landwirtschaftsministerium sollte einen ausreichenden Überblick über den Markt und die Lebensmittelversorgung – in Normalzeiten, bei drohenden Marktstörungen und in Krisen – haben, erklärte der Rechnungshof am Freitag.

Zudem würde eine verbindliche Abstimmung zwischen den handelnden Ressorts fehlen. Im Krisenfall wären für die Bereiche Lebensmittel, Wirtschaftsgüter und Energie drei unterschiedliche Ministerien für Maßnahmen zuständig: das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Klimaschutzministerium.

Bereits im Jahr 2018 reichten die Bodenressourcen nicht für eine gänzliche Eigenversorgung Österreichs aus, verweist der Rechnungshof auf das Forschungsprojekt "Bodenbedarf für die Ernährungssicherung in Österreich", beauftragt vom Landwirtschaftsministerium. Das würde den dringenden Handlungsbedarf zeigen, landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu erhalten, so der Rechnungshof.

Landwirtschaftsministerium will Empfehlungen prüfen

"Spätestens jetzt sollten alle Alarmglocken in den Ländern und Gemeinden schrillen", sagte dazu Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen, am Freitag.

Das Landwirtschaftsministerium wird die Kritikpunkte und Empfehlungen des Rechnungshofs eigenen Angaben zufolge prüfen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass auf die Kritikpunkte teilweise schon vor Veröffentlichung des Berichts reagiert worden sei, heißt es in einer Stellungnahme zur APA.

Unter anderem verweist das Ministerium auf die Erarbeitung eines Krisenplans und eines Entwurfs einer "Stromausfalllenkungsverordnung". Zudem sei ein Fachausschuss des Bundeslenkungsausschusses zum Thema "Blackout/Stromausfall" eingerichtet worden, und es gebe eine Vorlage einer Novelle zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, die sich derzeit in Koordinierung befinde. Zur besseren Koordinierung werde von der Bundesregierung ein Krisensicherheitsgesetz vorgelegt, hieß es.

Bundeswettbewerbsbehörde befragt Preisvergleichsplattformen

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nimmt unterdessen im Rahmen ihrer Untersuchung der heimischen Lebensmittelbranche auch mehrere Preisvergleichsplattformen unter die Lupe. Ziel sei es, einen genaueren Einblick in die Marktverhältnisse zu gewinnen, teilte die Behörde in einer Aussendung mit. Zu diesem Zweck seien Fragen an sieben bekanntere Preisvergleichsplattformen ergangen. Namen nannte die Bundeswettbewerbsbehörde keine.

Man wolle eine besseres Verständnis für die Funktionsweise, die Erhebung der Daten und die faktischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Plattformen erlangen, schrieben die Wettbewerbshüter. Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte im Oktober angesichts der hohen Lebensmittelpreise eine Untersuchung des Sektors eingeleitet. Zuletzt wurden die Untersuchungen mehrfach ausgeweitet. (APA, red, 23.6.2023)