Wien – Personen und Institutionen, die Förderungen von der Stadt beantragen oder als Kooperationspartner in Erscheinung treten, müssen sich demnächst warm anziehen – jedenfalls wenn sie Marxisten oder Leninisten sind und die Wiener ÖVP sich mit einer am Montag präsentierten Forderung durchsetzt. Die Volkspartei wird nämlich im Gemeinderat beantragen, Subventionsnehmer auf ihre diesbezügliche weltanschauliche Grundlage zu prüfen. Anlass ist der Wechsel an der Spitze der Bundes-SPÖ.

Denn im Büro des neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler standen laut ÖVP, die auf Zeitungsberichte aus dem Jahr 2022 verweist, eine Lenin- und eine Marx-Büste. Dies sei "erschütternd", wie es in dem Antrag der ÖVP heißt, der in der kommenden Rechnungsabschluss-Debatte zur Abstimmung kommen soll.

"Die historischen Fakten zeigen, dass eine politische Orientierung auf Lenin die unbedingte Feindschaft zum demokratischen Rechtsstaat bedeutet. Um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und totalitäre linksextreme Tendenzen rechtzeitig zu entkräften, steht die Stadt Wien in einer historischen Verantwortung, treffende Maßnahmen zu setzen", ist in dem Beschlussantrag zu lesen.

Fokus auf Medien- und Kulturförderung

"Unmittelbar nach der Machtergreifung der Bolschewiken ließ Lenin als neuer Machthaber die 'Tscheka' errichten, die alleine im August und September 1918 bis zu 15.000 Menschen ermordete, oftmals vorbeugend", heißt es weiter. Terror, Folter, Mord und Zwangsarbeit seien von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil von Lenins marxistischer Diktatur gewesen, zeigt sich die ÖVP überzeugt.

Darum wird verlangt, dass künftig alle Fördernehmer und Kooperationspartner überprüft werden, ob womöglich eine marxistisch-leninistische beziehungsweise eine kommunistische weltanschauliche Grundlage vorhanden und eine Verbreitung linksextremer Ideologie möglich ist. In den Fokus sollen etwa Medien- oder Kulturförderungen genommen werden.

Kontextualisierung für Karl-Marx-Hof?

Zudem soll zum Zweck der "Aufarbeitung des Marxismus-Leninismus bzw. des Kommunismus" ein eigenes Projekt im Wien-Museum in Auftrag gegeben werden. Im Rahmen dieses Projektes sollen auch Straßennamen bzw. Denkmäler jeglicher Art auf historisch bedenklichen Hintergrund oder mögliche Kontextualisierungen überprüft werden. Ins Visier nimmt die Volkspartei hier etwa den Karl-Marx-Hof, den Friedrich-Engels-Platz oder das Che-Guevara-Denkmal im Donaupark.

In einem weiteren Antrag wird gefordert, dass die Aufklärung an Schulen über die "gefährliche Ideologie des Marxismus" verstärkt werden soll. Marxismus ignoriere, unterminiere und dezimiere die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung sowie die individuelle Freiheit und persönliche Entfaltung des einzelnen Menschen, warnt die ÖVP. Angesprochen wird auch der Bund: "Der zuständige Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, eine diesbezügliche Anpassung der Lehrpläne zu prüfen." (APA, 26.6.2023)