Wien – Der Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der strengere Vermittlung von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst regelt, sorgt für Kritik des Koalitionspartners. Klubchefin Sigrid Maurer (Grüne) bezeichnete Teile des Erlasses am Dienstag in der ORF-"ZiB2" als Schikane, dem Minister gehe es dabei vor allem um die Schlagzeilen. Die Grünen würden sich die Maßnahme "ganz genau anschauen". Man müsse Kochers Erlass aber "zur Kenntnis nehmen".
Sigrid Maurer, die Klubobfrau der Grünen, ist zu Gast im Studio. Sie spricht über noch offenen Vorhaben der Regierungskoalition.
Mit verstärkten Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten soll das Arbeitsmarktservice (AMS) Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst rascher in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze vermitteln. Gleichzeitig sollen Unternehmen, die auffällig viele arbeitslose Geringfügige beschäftigen, strenger kontrolliert werden. (APA, 27.6.2023)