Brüssel – Die EU-Länder und das EU-Parlament haben sich auf den umstrittenen Data Act verständigt. Dabei sollen neben Regelungen zum Umgang mit Verbraucher- und Unternehmensdaten auch Schutzvorkehrungen gegen illegalen Zugriff durch Nicht-EU-Regierungen gewährleistet werden. Unternehmen wie Siemens und SAP hatten dagegen vor einer möglichen erzwungenen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gewarnt, US-Tech-Konzerne kritisierten eine Beeinträchtigung des internationalen Datentransfers.

Maschinen mit Internetzugang

Mit dem Vorhaben sollen Daten von modernen Autos, vernetzten Haushaltsgeräten und Industrieanlagen wie etwa Windrädern in Europa besser genutzt werden. Derzeit ist häufig unklar, wer was mit den Daten tun darf, die bei der Nutzung einer Waschmaschine oder einer Industriemaschine mit Internetzugang entstehen. In anderen Fällen sehen die Verträge vor, dass alle Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen.

Der Data Act soll Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle über die Daten geben. Zudem soll Behörden in Ausnahmefällen wie Hochwasserkatastrophen oder Waldbränden der Zugriff auf Daten gestattet werden, die in Besitz der Privatwirtschaft sind.

"Binnenmarkt für Daten"

"Mit Inkrafttreten des Data Act wird das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von Daten und Technologien freigesetzt und zum Aufbau eines Binnenmarkts für Daten beitragen", erklärte Erik Slottner, der schwedische Minister für öffentliche Verwaltung, am Mittwoch. Das EU-Gesetz zielt darauf ab, die Dominanz der US-Technologiegiganten einzudämmen: Große Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services, Microsoft und Google werden demnach dazu verpflichtet, illegalen Zugriff auf Daten zu verhindern und Standards für einen erleichterten Anbieterwechsel zu etablieren.

Angesichts der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Jahr 2013 über die umfangreiche US-Überwachung sind in der EU verstärkte Bedenken hinsichtlich des Datentransfers aufgekommen. (APA, 28.6.2023)