Wien – Der Nationalrat ist im Vorjahr um einige Spitzenverdiener reicher geworden. Wie aus den am Freitag veröffentlichten Transparenzmeldungen hervorgeht, haben 2022 zwölf Abgeordnete mehr als 12.000 Euro monatlich verdient – und zwar zusätzlich zu ihrem staatlichen Abgeordnetenbezug. Das sind um fünf Spitzenverdiener mehr als noch 2021. Weitere elf Mandatare haben Zusatzeinkommen über 8.000 Euro gemeldet. Immerhin ein Viertel der Abgeordneten betreibt Politik hauptberuflich.

Insgesamt haben die 183 Nationalratsabgeordneten aktuell 1.151 Nebentätigkeiten gemeldet, wie eine von der APA durchgeführte Auswertung der Transparenzdaten des Parlaments zeigt. Der Großteil davon ist ehrenamtlich. Vom Staat erhalten die Abgeordneten monatlich 9.872,60 Euro für ihre Tätigkeit. Drei Viertel der Abgeordneten üben darüber hinaus aber noch eine oder mehrere bezahlte Nebentätigkeiten aus.

Fünf Spitzenverdiener mehr als 2021

Einen echten Gehaltsstriptease brauchen die Abgeordneten für ihre privaten Nebenjobs nicht zu fürchten. Lediglich die ungefähre Höhe der Einkünfte müssen sie einmal jährlich offenlegen. Die Frist dafür ist am Freitag abgelaufen. Wie die Auswertung zeigt, ist die Zahl der Spitzenverdiener im Parlament im Vorjahr wieder gestiegen. Demnach haben zwölf Mandatare monatliche Bruttobezüge von über 12.000 Euro gemeldet – um fünf mehr als 2021.

In die oberste Einkommenskategorie aufgestiegen sind unter anderen Christian Stocker – Anwalt, Wiener Neustädter Vizebürgermeister und seit September 2022 ÖVP-Generalsekretär – sowie sein Klubkollege Axel Melchior. Melchior hat bis Ende 2021 in der ÖVP-Parteizentrale gearbeitet und ist 2022 in die IGO Industries des früheren ÖVP-Großspenders Klaus Ortner gewechselt.

Ebenfalls die 12.000 Euro übersprungen hat Neos-Abgeordneter Michael Bernhard als Geschäftsführer des Callcenter-Unternehmens Global Office. Seit 2019 ist Bernhard von der Einkommenskategorie 2 (damals unter 3.500 Euro) in die oberste Kategorie 5 (über 12.000 Euro) vorgerückt. Ebenfalls in die oberste Einkommenskategorie aufgestiegen sind der FPÖ-Abgeordnete und Notar Volker Reifenberger sowie der ÖVP-Mandatar und Arzt Werner Saxinger.

Mandatare von ÖVP, FPÖ und Neos

Insgesamt haben im Vorjahr zwölf Mandatare Einkommen über 12.000 Euro gemeldet – davon sechs von der ÖVP, vier von der FPÖ und zwei von den Neos. Am anderen Ende der Skala stehen 47 Abgeordnete ohne bezahlte Nebentätigkeit. Weitere 36 haben nur geringe Einkünfte bis 1.150 Euro gemeldet, ebenso viele haben bis zu 4.000 Euro brutto monatlich verdient. In die Kategorie bis 8.000 Euro fallen 38 Abgeordnete. Und elf Mandatare haben im Vorjahr Einkünfte bis 12.000 Euro pro Monat vermeldet.

Kontrolliert werden die Angaben der Mandatarinnen und Mandatare allerdings nicht. Das Parlament verlässt sich diesbezüglich auf die Angaben. "Wir stellen die Plattform zur Verfügung", heißt es dazu auf APA-Anfrage in der Parlamentsdirektion. "Die Plattform korrekt zu befüllen liegt in der Eigenverantwortung der Mandatarinnen und Mandatare." Das Parlament habe keine Kontrollbefugnis. (APA, 30.6.2023)