Die "wesentlichen Elemente" zur europäischen digitalen Identität (EU-ID) auf Basis von digitalen Brieftaschen (E-Wallets) auf dem Smartphone seien geklärt, verkündete die schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstag. Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments hätten endlich eine politische Einigung auf die Kernelemente dieser E-ID erzielt. Die lebenslange Personenkennziffer wurde nach Protesten von Datenschützern und einiger Abgeordneter entfernt.

Hohe Sicherheit

Ziel der neuen E-ID sei es, "einen sicheren, vertrauenswürdigen und nahtlosen grenzüberschreitenden Zugang zu öffentlichen und privaten Diensten in der EU sicherzustellen", lässt der Rat der EU via Pressemitteilung wissen. Dazu brauche es ein "harmonisiertes europäisches Mittel für die digitale Identifizierung". Den Schutz dieser digitalen Identität soll ein Sicherheitsniveau mit der Einstufung "hoch" gewährleisten. Man müsse immer sicher davon ausgehen, dass die Person, die eine bestimmte Identität beansprucht, tatsächlich die Person ist, der diese Identität zugewiesen wurde. Die Ausstellung, die Verwendung für die Authentifizierung und der Widerruf von Brieftaschen für natürliche Personen sollen zudem kostenlos sein, genau wie die Möglichkeit, elektronische Unterschriften zu leisten.

Die EU-Länder sind mit der neuen Verordnung in der Pflicht, allen Bürgerinnen und Unternehmen E-Wallets zur Verfügung zu stellen. In dieser digitalen Brieftasche auf dem Smartphone soll die E-ID abgelegt und abrufbar sein. Zu den dort gespeicherten Informationen sollen etwa Nachweise wie Führerschein, Geburts- und Heiratsurkunden beziehungsweise ärztliche Rezepte sein.

Susanne Dehmel vom deutschen IT-Branchenverbnd Bitkom lässt in einer ersten Stellungnahme wissen, dass der "Weg für breit angelegte Pilotversuche frei gemacht" wurde. Es gehe jetzt vor allem um eine rasche Umsetzung und die Verfügbarmachung für EU-Bürgerinnen und -Bürger. Kritik äußert Dehmel jedoch auch. Das Schutzniveau für alle Anwendungen auf "hoch" zu stellen könnte jedoch eine unnötige Komplexität schaffen. "Bereits existierende E-ID-Systeme in Europa funktionieren bereits erfolgreich auf einem niedrigeren, aber ebenfalls sicheren Niveau. Daran haben sich viele Bürgerinnen und Bürger bereits gewöhnt", sagte Dehmel in ihrer Stellungnahme.

Personenkennziffer gekippt

Im Vorfeld wurde die von der EU-Kommission geforderte lebenslange Personenkennziffer kritisiert, die mit der E-ID hätte verknüpft werden sollen. Während der Rat dieses Konzept der "dauerhaften Kennung" behalten wollte, stellten sich zahlreiche Abgeordnete dagegen. Die Kritik, die auch von Datenschützern geäußert wurde, bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die mögliche Zusammenführung von Informationen aus vielen Lebensbereichen, was zu einem gläsernen Bürger geführt hätte. Organisationen wie Epicenter Works hatten bereits vor einigen Tagen kritisiert, dass Informationen aus Bereichen wie E-Government, Bankgeschäften, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Log-ins bei sozialen Netzwerken nicht "zentral beobachtet" werden dürfen. (red, 30.6.2023)