Rund um das Thema Gebührenerhöhung bahnt sich ein koalitionsinterner Schlagabtausch zwischen der SPÖ und den Neos in Wien an. Die Pinken machen sich dafür stark, die Valorisierung etwa von Wasser-, Müll- oder Parkgebühren für das kommende Jahr auszusetzen. Denn angesichts der Teuerung wäre eine automatische Anpassung sehr wahrscheinlich. "Es ist unser Anliegen, hier eine Entlastung der Bevölkerung zu ermöglichen", sagte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) der APA. "Öffentliche Gebühren sind da eine mögliche Stellschraube." Gespräche mit der SPÖ liefen aber noch.

SPÖ zeigt sich irritiert

Beim roten Koalitionspartner zeigt man sich über den Vorstoß Wiederkehrs auf STANDARD-Anfrage irritiert. "Es gab noch keine Gespräche mit unserem Ressort dazu", sagte ein Sprecher von Finanzstadtrat Peter Hanke. "Derzeit stellt sich die Frage nicht."

In Wien ist die automatische Wertanpassung der kommunalen Gebühren per Gesetz an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelt. Wenn sich dieser seit der letzten Erhöhung um mindestens drei Prozent erhöht hat, steigen auch die Gebühren. Stichtag ist der 30. Juni – wobei der relevante VPI-Wert für den Monat Juni von der Statistik Austria Mitte Juli veröffentlicht wird. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria hat sich der VPI im Juni 2023 um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Damit ist eine automatische Gebührenerhöhung wahrscheinlich – sofern die Regierung nicht aktiv Maßnahmen dagegen setzt. Diese Erhöhung würde Anfang 2024 schlagend werden.

Die Wiener SPÖ spielt dennoch auf Zeit: "Innerhalb der Stadt Wien werden wir erst bei Vorliegen der finalen VPI-Daten darüber beraten, wie weiter vorzugehen ist", sagte ein Sprecher Hankes. Dieser endgültige Wert steht erst Mitte August fest. Entschließt sich die Stadt für einen Gebührenstopp, braucht es dafür einen Landtagsbeschluss. Die Wiener ÖVP kündigte einen Sonderlandtag nach dem Sommer an. (David Krutzler, 3.7.2023)