Es ist mittlerweile Tradition, dass Regierung und Abgeordnete vor der Sommerpause noch einmal besonderen Arbeitseifer demonstrieren wollen. Erst vor wenigen Wochen hat Türkis-Grün im Ministerrat so viele Beschlüsse wie nie zuvor in dieser Legislaturperiode gefasst. Zahlreiche dieser Gesetzesinitiativen müssen nun auch noch durchs Parlament. Und so fällt der dreitätige Parlamentskehraus diese Woche einmal mehr umfassend aus.
An drei Sitzungstagen von Mittwoch bis Freitag harren rund 40 Gesetze eines Beschlusses. Diese betreffen etwa das ORF-Reformpaket inklusive Haushaltsabgabe, einen Teil des Raserpakets samt der Möglichkeit von Fahrzeugabnahmen, eine Novelle zum Freiwilligengesetz, den Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen, die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei sowie Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht.
Sommerpause streichen
Im Vorfeld des Parlamentskehraus deponierte die Opposition traditionell ihre Vorstellungen für die letzte Nationalratssitzung vor der tagungsfreien Zeit, die bis 12. September dauert, allerdings jederzeit von Sondersitzungen unterbrochen werden kann. Geht es nach der SPÖ, soll die Sommerpause überhaupt gestrichen werden – und zwar dann, wenn ihre Rezepte gegen die Teuerung diese Woche nicht doch noch umgesetzt werden. Unter den roten Forderungen findet sich Altbekanntes wie das Einfrieren der Mieten bis 2025, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs und die Einführung einer Antiteuerungskommission, die sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.
Passiert dies nicht, schlägt der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher vor, das Thema Teuerung von der tagungsfreien Zeit auszunehmen, damit dieses über den Sommer weiter in Ausschüssen debattiert werden kann. Um Druck bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen die Teuerung zu machen, blockierte die SPÖ zuletzt übrigens Gesetze, für deren Beschluss eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen von SPÖ oder FPÖ notwendig gewesen wären – diese Blockade haben die Sozialdemokraten unter der neuen Klubspitze mittlerweile wieder aufgegeben.
Steuern und Abgaben senken
Apropos FPÖ: Auch die Freiheitlichen sprechen sich dafür aus, die parlamentarische Arbeit im Sommer zum Teil weiterzuführen. Generalsekretär Christian Hafenecker will, dass gewisse Ausschüsse auch im Sommer tagen können, einer kompletten Streichung der Sommerpause kann er allerdings nichts abgewinnen.
Darüber hinaus würden sich die Freiheitlichen wünschen, dass gleich mehrere Gesetzesvorhaben nicht beschlossen werden. Den größten Widerstand leistet Hafenecker gegen die ORF-Reform, die ein "riesengroßes Belastungs- und Umverteilungspaket" sei. Ebenfalls Ablehnung signalisiert die FPÖ gegenüber dem Krisensicherheitsgesetz, das eine "Husch-pfusch-Aktion" sei. In Österreichs geplanter Beteiligung an der europäischen Luftverteidigungsinitiative "Sky Shield" wiederum sieht man einen "weiteren Akt der Aushöhlung der Neutralität".
Die Neos wiederum pochen dagegen auf Steuer- und Abgabensenkungen vor allem auf den Faktor Arbeit. Eine Senkung der Lohnnebenkosten um fünf Prozent würde etwa den Unternehmen Spielraum für höhere Löhne einräumen, rechnet Vizeklubchef Gerald Loacker vor. Ein entsprechender Antrag der Neos wird auch gleich zu Beginn des Parlamentskehraus am Mittwoch debattiert, und zwar im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die den Auftakt des dreitägigen Sitzungsmarathons darstellt. Die beiden anderen Plenartage starten mit Fragestunden – am Donnerstag an Bildungsminister Martin Polaschek und am Freitag an Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP). (Sandra Schieder, 4.7.2023)