Tel Aviv – Israels Regierung treibt die Justizreform weiter voran. Der Justizausschuss im Parlament billigte am Dienstag einen umstrittenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, die Möglichkeit des obersten Gerichts des Landes einzuschränken, wenn es darum geht, Entscheidungen der Regierung für "unangemessen" zu erklären. Kritiker warnen, dass so wichtige Posten willkürlich von der Regierung besetzt werden könnten.

Medien zufolge wird der Entwurf bereits in der kommenden Woche zur ersten Abstimmung ins Parlament eingebracht. Schon in wenigen Wochen könnte das Gesetz in Kraft treten. Dafür sind drei Lesungen im Parlament notwendig. Die Opposition kritisierte am Dienstag, das Gesetz öffne Tür und Tor für Korruption. Der Ausschuss wies die Einwände jedoch zurück.

Massenproteste

Den seit Monaten andauernden Massenprotesten gegen die Reform könnte der Schritt weiteren Aufwind geben. Die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen hatten jüngst bereits wieder zugenommen, seit die Regierung den Umbau der Justiz wieder angeht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Reform nach massivem Druck im März vorübergehend ausgesetzt.

Die Koalition will mit der Reform das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr. (APA, 4.7.2023)