Banja Luka / Sarajevo – Der bosnische Serbenpolitiker Milorad Dodik will die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina nicht mehr anerkennen. Dodik, Präsident der Republika Srpska, erließ am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Seit 1995 ernennt der UN-Sicherheitsrat einen Hohen Repräsentanten, der die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens überwacht. Derzeit hat der Deutsche Christian Schmidt das Amt inne.

Zuvor waren auch die österreichischen Diplomaten Wolfgang Petritsch (1999–2002) und Valentin Inzko (2009–2021) auf diesem Posten tätig gewesen. Zusätzlich zur Unterzeichnung des Gesetzes teilte Dodik in einem Brief persönlich gegen Schmidt aus: "Der Hohe Repräsentant in Bosnien existiert nicht, und es ist widerlich und illegal, sich selbst falsch darzustellen", schrieb Dodik.

Ende Juni hatten Abgeordnete des Parlaments in der Republika Srpska bereits einem Gesetz zugestimmt, dem zufolge die Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina nicht mehr anerkannt werden sollen. Kurz darauf hatte das Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet, mit dem vom Bosnien-Repräsentanten Schmidt getroffene Entscheidungen umgangen werden sollten.