Wien - Die FPÖ wird künftig nicht mehr an der Diskussionssendung "Politik am Ring" teilnehmen, die seit November 2020 vom Parlament produziert wird. Die Sendung, die via YouTube und Facebook übertragen wird, werde "um sündteures Geld, aber mit konstant wenig Publikum" produziert, kritisiert Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker gegenüber der APA. "Wir können es nicht weiter verantworten, uns an dieser kolossalen Geldvernichtungsaktion zu beteiligen."
Jede einzelne Folge dieser Sendung kostet laut Hafenecker mehr als 50.000 Euro - "aber kaum jemand schaut zu". Der Freiheitliche beruft sich dabei auf eine jüngst an ihn ergangene Anfragebeantwortung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Mit 20 Prozent Umsatzsteuer belaufen sich die Kosten bei zehn Sendungen im Jahr auf 620.000 Euro. Zudem seien die Kosten pro Sendung in nur 15 Monaten um 55 Prozent "explodiert", so Hafenecker.
"Verschwindend geringe" Aufrufzahlen
Die Aufrufzahlen in den sozialen Medien seien hingegen "verschwindend gering", bemängelt der FP-Mediensprecher. So gebe es bei der Folge "Politik am Ring" zum Thema Klima im Juni lediglich 725 Aufrufe auf YouTube, 681 auf Facebook. Die Sendung zu Pensionen davor sei auf YouTube gerade einmal auf 225 Aufrufe gekommen. "Das sind Zahlen, die Videos auf FPÖ-TV zumeist innerhalb der ersten halben Stunde erreichen", verdeutlicht Hafenecker.
In der Anfragebeantwortung vom März 2022 selbst heißt es übrigens, dass der Ideengeber für die Sendung "Politik am Ring" der einstige Medienverantwortliche der FPÖ gewesen sei. Alle Parlamentsklubs seien in die Vorbereitungsarbeiten eng eingebunden gewesen. In parlamentseigenen Medienkanälen werde die Sendung "Politik am Ring" nicht nur in der Mediathek der Parlamentswebsite live übertragen, sondern auch auf YouTube und Facebook. Mit der Sendung wurden mit Stand März 2022 insgesamt 2,4 Mio. Views auf den Channels der Parlamentsdirektion erzielt.
Dennoch beharrt die FPÖ auf dem Ausstieg: In mehr als zweieinhalb Jahren sei es den für "Politik am Ring" Verantwortlichen nicht gelungen, etwa durch Kooperationen mit Medien die Seherzahl signifikant zu steigern, kritisiert Hafenecker. Eine von Anfang an angestrebte Ausstrahlung im ORF, beispielsweise auf ORF III, sei bis heute nicht realisiert. "Daher ist es an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und die Sendung einzustellen", meint der FPÖ-Generalsekretär. Er ruft die anderen Fraktionen auf, "dem freiheitlichen Beispiel zu folgen".
Parlament sei "kein Medienbetreiber"
Die Entscheidung des Freiheitlichen Parlamentsklubs sei jedoch keine Kritik am Produktionsteam, das die Sendungen stets kreativ und vor allem objektiv gestaltet habe, betont Hafenecker. Dennoch gelte: "Das Parlament ist kein Medienbetreiber und soll das auch nicht sein." Er übt darüber hinaus Kritik an "in letzter Zeit um sich greifenden pseudo-journalistischen Aktivitäten der personell unter Wolfgang Sobotka enorm aufgeblähten Kommunikationsabteilung", wie etwa "völlig irrelevante Instagram- und TikTok-Produktionen". Das Parlament selbst betreibt übrigens keinen TikTok-Kanal, sondern nur Sobotka persönlich.
Sobotka sei gut beraten, so Hafenecker, "die Kräfte in der Parlamentsdirektion zu bündeln und die zahlreichen Probleme, die nach der Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes immer noch bestehen, endlich zu beseitigen - Stichwort 'Nachschleicher' -, anstatt im Hohen Haus den Westentaschen-ORF-General zu geben".
Die SPÖ bekennt sich zwar grundsätzlich zu derartigen Angeboten, um die Arbeit der Abgeordneten und aktuelle politische Debatten der Bevölkerung zugänglich zu machen. Bei "Politik am Ring" seien allerdings die versprochenen Ziele - etwa verstärkte Kooperationen mit österreichischen Medien - nicht erreicht worden, so deren geschäftsführender Klubobmann Philip Kucher in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die Kosten-Nutzen-Relation sei "völlig aus dem Ruder gelaufen".
ÖVP spricht von "Kindesweglegung"
Für Kucher ist das derzeitige Format "ein weiteres Beispiel dafür, wie Nationalratspräsident Sobotka das ÖVP-Verständnis von PR und Medienpolitik im Parlament versucht umzusetzen". Man müsse jedenfalls hinterfragen, ob es nicht sinnvollere Formate gibt. "Ich erwarte, dass Wolfgang Sobotka in der nächsten Präsidiale alle Kosten und Userzahlen auf den Tisch legt und bis Herbst ein neues Konzept erarbeitet wird, um die Ziele besser und billiger zu erreichen", so Kucher. Danach sollte entschieden werden, mit welchem Format man weitermacht.
Überrascht zeigte man sich im ÖVP-Klub über die "Kindesweglegung" der FPÖ. Die Freiheitlichen hätten das Format immerhin "maßgeblich initiiert", hieß es zur APA. Alle Seherzahlen und Views seien zudem immer transparent gemacht worden. Grundsätzlich zeigte man sich aber auch bei der ÖVP offen für eine Weiterentwicklung der Sendung, sei man doch "für seriöse Diskussionsformate immer zu haben". (APA, 12.7.2023)