Wien – Die Neos streben eine "Pensionsrevolution" an. Funktionieren soll diese über eine "Aktienpension", die neben dem Umlagesystem etabliert werden soll. Bezüglich der Umsetzung ist man sich freilich nicht einmal bei den Neos ganz einig. Während die Bundespartei bestehende Instrumente nützen will, möchte die Jugendorganisation Junos eine Art Staatsfonds aufbauen.
Dass Handlungsbedarf vorhanden ist, steht für den pinken Sozialsprecher Gerald Loacker dennoch außer Zweifel. Bei einer Pressekonferenz kritisierte er Mittwochvormittag, dass mittlerweile fast ein Drittel der Staatseinnahmen in das Pensionssystem fließe und dennoch die Ruhensbezüge geringer würden. Man könne daher den Kopf nicht mehr in den Sand stecken wie die anderen Parteien: "So geht es nicht weiter."
Private Pensionen stärken
Das österreichische Pensionssystem fußt auf drei Säulen: der gesetzlichen Pensionsversicherung – man spricht auch vom Umlagesystem oder Generationenvertrag –, der betrieblichen Altersvorsorge, die eine freiwillige Sozialleistung des Arbeitgebers darstellt, sowie der privaten Altersvorsorge.
Loacker tritt für eine Aufwertung der Betriebspensionen beziehungsweise des privaten Sektors ein. So sollen auch jene Erwerbstätigen, deren Firma keine betriebliche Vorsorgekasse bietet, in solch eine Versicherung einzahlen können, wie dies für Politiker bereits möglich ist. Diese Umleitung wäre freiwillig in eine selbstgewählte Kasse.
Weiters will Loacker die Wertpapier-KESt nach einem Jahr Behaltefrist abschaffen. Denn derzeit würden alle, die auf diesem Weg für die Zukunft vorsorgten, wie Spekulanten behandelt.
Junos setzen auf Fonds
Einen etwas anderen Ansatz haben die Junos, wie deren Vorsitzende, Sophie Wotschke, ausführte. Geht es nach ihr, soll die erste Pensionssäule quasi gesplittet werden. Neben dem Umlagesystem soll ähnlich wie in Norwegen ein kleiner Teil der Gelder – mindestens eine Milliarde pro Jahr – in einen aktienbasierten Fond fließen. Alle Erwerbstätigen sollten dort auch privat einzahlen können, so sie das wollen.
Warum die Bundespartei diesem Vorschlag nicht beitritt, begründete Loacker mit schlechten Erfahrungen etwa bei der Coronahilfen-Finanzierungsagentur (Cofag). Da würden dann in so einem Staatsfonds wohl ein Türkiser und ein Grüner an den Hebeln sitzen und "Spezis" bedient werden, befürchtet der Sozialsprecher.
Kritik von SPÖ und Pensionistenverband
Gegen diese "Revolution" stellte sich am Mittwochnachmittag die SPÖ. In einer Situation, in der Pensionisten und Pensionistinnen laufend unter den Wertverlusten ihrer Betriebspensionen leiden würden, könne diese Forderung "nicht deplatzierter" sein, sagte Sozialsprecher Josef Muchitsch. Das "sichere staatliche Modell" gegen eines zu tauschen, das gänzlich dem Kapitalmarkt unterliege, sei ein "Schritt in die völlig verkehrte Richtung", und "nachhaltig ist daran überhaupt nichts."
Abgelehnt werden die Pläne auch vom Pensionistenverband, dessen Präsident, Peter Kostelka, von "alten Hüten" schreibt, die schon damals Karl-Heinz Grasser als Finanzminister aufgesetzt habe. Finanziert am freien Kapitalmarkt seien sie hoch risikobehaftet. Die Entwicklungen der Pensionskassen-Pensionen – Verluste bis zu mehr als 50 Prozent – seien traurige Realität: "Bis jetzt hat sich niemand gefunden, der diese Verluste ersetzt." (APA, 12.07.2023)