Im Finanzskandal rund um die Grazer FPÖ dürfte nun noch mehr Arbeit auf die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zukommen, die wegen Befangenheit der Grazer Kollegen seit über einem Jahr unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und NS-Wiederbetätigung ermittelt.
Nachdem bisher vor allem ehemalige FPÖ-Funktionäre wie Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Ex-Klubchef Armin Sippel, aber auch der aktive Landesparteichef Mario Kunasek als Beschuldigte geführt werden, ist nun auch ein Mitarbeiter, der zuletzt im Lager des KFG-Klubs war, also im Lager jener Ex-Blauen, die eine Aufklärung der Malversationen forderten und aus der FPÖ ausgeschlossen wurden, betroffen. Sie sehen sich als Nachfolge des zerfallenen FPÖ-Klubs.
Der Büromitarbeiter hatte sich auf die Seite von KFG-Klubchef Alexis Pascuttini und Stadträtin Claudia Schönbacher geschlagen, also gegen das Lager von Eustacchio, Kunasek und des neuen Stadtparteiobmanns Axel Kassegger. Vom KFG wurde der Mann jedoch im Juni hinausgeworfen bzw. trat man "an das Personalamt der Stadt Graz mit der dringlichen Bitte heran, ihn zu entlassen", wie es im KFG heißt.
Ominöse Zahlungen
Vorangegangen war dem eine Selbstanzeige des Mitarbeiters im Zuge seiner Einvernahme durch die Kripo in Kärnten. Diese hatte weitere Zahlungsflüsse aufzuklären versucht, so auch eine des früheren FPÖ-Gemeinderatsklubs an den besagten Mitarbeiter im Jahr 2019. Kurioserweise war die Anzeige vom 21. Juni bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Mittwoch noch gar nicht bekannt. "Bei uns ist sie noch nicht im Akt", so Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse.
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag, zu der sich der KFG wegen einer an Medien geschickten anonymen E-Mail über die Causa bemüßigt fühlte, sagte KFG-Klubchef Alexis Pascuttini, dass der Ex-Mitarbeiter im Zuge seiner Selbstanzeige die Behörden auch über eine andere Zahlung informierte. Nämlicher einer von rund 160.000 Euro von einer Firma an den Freiheitlichen Akademikerverband (FAV). Laut STANDARD-Recherchen handelt es sich bei der zahlenden Firma um eine Wiener Beratungsfirma mit einer bemerkenswert komplexen Firmenkonstruktion.
Der FAV, dem die Firma die 160.000 Euro überwiesen hatte, war Inhaber des rechtsextremen und 2018 eingestellten Magazins Aula und ist auch am rechtsextremen Freilich-Magazin beteiligt, dessen Geschäftsführer der Ex-FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl ist. Sickl war Vermieter der in Graz situierten Zentrale der Identitären Bewegung. Sickl und der nun entlassene Ex-Mitarbeiter waren für den STANDARD nicht erreichbar.
Der Mitarbeiter hat eine bewegte Vergangenheit. In Graz war er einst als Okkultist und Identitärer bekannt. Im Parlament war er drei Jahre Mitarbeiter des FPÖ-Wirtschaftssprechers und nunmehrigen Stadtparteichefs Axel Kasseger.
Der Finanzskandal war 2021 durch eine andere Selbstanzeige aus dem Klub ruchbar geworden.
Es gilt die Unschuldsvermutung. (Colette M. Schmidt, 12.7.2023)