Mehr als 500 Tage ist es her, dass der Westen seine harten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau auf den Weg gebracht hat. Wer auf schnelle Anzeichen des Zusammenbruchs gehofft hat, wurde enttäuscht. Die russische Wirtschaft wächst wieder, die Inflation ist im Griff, der Rubel (relativ) stabil. Moskau hat in China und Indien neue Abnehmer für sein Öl gefunden. Auf die Fähigkeiten des Landes, Krieg zu führen, hatten die Sanktionen kaum Einfluss.

Heißt das, sie waren ein Fehler und gehören zurückgenommen, wie das etwa die FPÖ in Österreich verlangt? Bei dieser Debatte gilt es zwei Ebenen mitzubedenken.

Da ist einmal die moralische. Die Regierung in Moskau hat einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen, den Russland auf gnadenlose Art führt. Hier dürfen die EU und damit auch Österreich nicht bloß zusehen. Die Sanktionen sind daher richtig. Auf der praktischen Ebene zeigt sich, dass es auch Erfolge gab. So hat sich die EU weitgehend von russischem Gas losgesagt, ein Kollaps der Wirtschaft blieb aus. Umgekehrt schmerzt Russland natürlich der verwehrte Zugang zu westlicher Technologie. Aber klar ist, dass Putins Reich resilienter ist als gedacht. Die EU wird in diesem Konflikt also einen langen Atem brauchen. Wichtig wäre, dort, wo die Union und ihre Mitgliedsländer das inzwischen gut können, nachzulegen – bei Gaseinfuhren. Auch Österreich müsste hier aggressiver auf die Bremse steigen. (András Szigetvari, 14.7.2023)