Bratislava – Nach nur zwei Monaten hat der slowakische Innenminister Ivan Šimko sein Amt bereits wieder verloren. Präsidentin Zuzana Čaputová berief ihn am Mittwoch auf Wunsch von Ministerpräsident Ľudovít Ódor ab. Zugleich erteilte sie Ódor den Auftrag, mit seiner Funktion als Regierungschef auch das Innenministerium zu führen. Ódors Beamtenkabinett ist erst am 15. Mai von der Präsidentin eingesetzt worden, Šimko ist der erste Minister, der es bereits wieder verlässt.

Anlass für Šimkos Absetzung war ein Streit mit dem obersten Polizeichef gewesen. Nach einem Frauenmord hatte Šimko der Polizei vorgeworfen, vorhergehende Anzeigen und Warnungen der Familie des späteren Opfers zu wenig ernst genommen zu haben. Auf Facebook betonte er aber auch, die Arbeit der Polizei müsse in einem Rechtsstaat von der Politik kontrolliert werden. Das interpretierte der Polizeichef als Versuch der Gängelung.

Polizei politisch umstritten

Die gegenwärtige Polizeiführung ist politisch umstritten. Sie wurde von einer 2020 bis 2023 amtierenden konservativ-populistischen Koalitionsregierung im Zuge einer sogenannten Säuberung des Polizeiapparats eingesetzt. Die sozialdemokratische Opposition wirft ihr politisch motivierte Willkür vor. Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung manipuliere sie Zeugenaussagen und Beweismittel, um gezielt gegen sozialdemokratische Politiker vorgehen zu können. Šimko war bis vor kurzem Mitglied einer nicht mitregierenden konservativen Kleinpartei. Die Sozialdemokraten führen in den Umfragen vor der in zwei Monaten stattfindenden Parlamentswahl. (APA, 19.7.2023)