Man kann dem CDU-Politiker Thorsten Frei in einem recht geben. Beim Thema "Flucht und Asyl" gibt es jede Menge schrecklicher Geschichten zu erzählen, die auch in Deutschland niemand mehr hören will.

Sie reichen von Menschen, die im Mittelmeer sterben, über jahrelang schwebende Verfahren für die Betroffenen bis zu überforderten Kommunen, die nicht mehr wissen, wo sie die Menschen unterbringen sollen.

Doch Frei, dessen Meinung in der Union nicht unmaßgeblich ist und der seinen Vorstoß wohl mit Parteichef Friedrich Merz abgesprochen hat, schlägt einen neuen Weg vor, der nicht die Lösung sein kann. Er will das individuelle Asylrecht abschaffen und stattdessen auf (sehr niedrige) Kontingente von 300.000 bis 400.000 Menschen für den EU-Raum setzen.

Es wäre ein radikaler Bruch mit dem System, das nach dem Zweiten Weltkrieg ganz bewusst als Pfeiler der neuen Demokratie in der jungen Bundesrepublik geschaffen wurde – als Abgrenzung zum NS-Staat.

Frei agiert nach dem Motto: Wenn die Zustände schlecht sind, ändern wir nicht diese, sondern die Regeln. Ähnlich klingt es, wenn der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für Randalierer im Freibad Verurteilungen im Eilverfahren fordert. Auch das scheint einfach, wird jedoch dem Problem nicht gerecht. Aber das ist offenbar der neue Weg der CDU, die sich wieder als Partei der Ordnung profilieren will. (Birgit Baumann, 19.7.2023)