Die von der Bundesregierung angekündigte Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie in Österreich unter wissenschaftlicher Begleitung ist gestartet, Ergebnisse lassen aber noch auf sich warten. Erste Zwischenresultate dieses Prozesses sollen Ende des Sommers vorliegen. Eine Bilanz zu den Corona-Tests hat der Rechnungshof hingegen am Freitag veröffentlicht: Demnach wurden allein bis Ende 2022 mindestens 5,2 Milliarden Euro für Covid-19-Tests ausgegeben. Wie viele Tests in Österreich durchgeführt wurden, steht noch nicht final fest, die Prüfer haben aber einen ersten konkreten Wert ermittelt: Demnach wurden allein bis Ende März 2022 mindestens 306,4 Millionen Tests ausgewertet. In dieser Zahl sind die Millionen an sogenannten Wohnzimmertests oder Antigenselbsttests aber noch gar nicht enthalten. Nach Statistiken, die den Prüfern vorlagen, wurden alleine im Jahr 2021 rund 123 Millionen Wohnzimmertests verteilt.
Über die verschiedensten Angebote wurde pro Kopf gleich 16-mal mehr getestet als im Nachbarland Deutschland. "Der konkrete Nutzen dieser Vielfalt an Testangeboten blieb ungeklärt", hielten die Prüfer kritisch fest. Die Entscheidung für die breit angelegten Testangebote wurden "ohne strategische Grundlage und entsprechende Vorbereitung getroffen". So hätten die türkis-grüne Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie die Länder im Jänner 2021 die Entscheidung für ein bevölkerungsweites Testangebot getroffen, "obwohl eine Teststrategie des Gesundheitsministeriums zu diesem Zeitpunkt auf zielgerichtetes und risikoorientiertes Testen ausgerichtet war. Diese Teststrategie wurde bei der Entscheidung nicht berücksichtigt", heißt es im Bericht.
Die fehlenden Vorgaben des Bundes an die Länder zur Umsetzung der bevölkerungsweiten Tests führten auch dazu, dass die Teststrategie unterschiedlich umgesetzt wurde. Die vielen verschiedenen Möglichkeiten der Tests in Österreich erhöhte laut den Prüfern auch die Wahrscheinlichkeit von Parallelstrukturen, vor allem in Ballungsräumen. Unzureichende Daten führten zudem dazu, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der verschiedenen Testangebote nicht analysiert werden konnte. Durch die Vielfalt der Testangebote kam es auch zu nicht einheitlichen Einmeldungen der Tests. Das Gesundheitsministerium habe es zudem verabsäumt, "die Abrechnung der durchgeführten Tests an die lückenlose Erfassung von Testdaten zu knüpfen".
Zielgerichtetes Testen statt Massentests
Für ein künftiges Pandemiemanagement empfiehlt der Rechnungshof als Lehre aus der Covid-Pandemie, dass der zielgerichtete, risikoorientierte Ansatz verfolgt werden soll – also jene Strategie, die zunächst auch das Gesundheitsministerium verfolgte, ehe diese von den Massentestungen abgelöst wurde. Der Rechnungshof spricht sich nicht grundsätzlich gegen bevölkerungsweite Tests aus: Diese sollen künftig aber nur noch "abhängig von der epidemiologischen Lage und unter Zugrundelegung von Kosten-Nutzen-Aspekten" im Vergleich zu anderen Überwachungsmöglichkeiten wie dem Abwassermonitoring angeboten werden.
Dem Wildwuchs an verschiedenen Testmöglichkeiten soll laut den Prüfern zudem deutlich Einhalt geboten werden: Die Bundesländer müssten die erforderlichen Daten nach einheitlichen Vorgaben melden – "und die Kosten mit der Anzahl der Tests verknüpft werden". Nur so lasse sich die Zweckmäßigkeit und die Wirkung der verschiedenen Testarten beurteilen. "Die Entscheidungen zur Pandemiebewältigung sollen vom Gesundheitsministerium getroffen werden und nicht von anderen Stellen."
Der Rohbericht des Rechnungshofs zu den Corona-Tests war bereits im Mai durchgesickert. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sagte damals, dass man den Empfehlungen nachkommen werde. (David Krutzler, 21.7.2023)