Innsbruck – Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ hat sich in der Frage Schwangerschaftsabbruch offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig werden in Innsbruck drei niedergelassene Ärzte – statt wie bisher einer – medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche beziehungsweise Abtreibungen vornehmen, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Montagsausgabe). Abtreibungen an öffentlichen Krankenhäusern würden hingegen weiter nicht möglich sein.
Die ÖVP hatte in letzterer Frage bereits strikt Nein gesagt und – im Einklang mit der katholischen Kirche – SPÖ-Soziallandesrätin Eva Pawlata zurückbeordert, die sich gegenüber der APA für kostenlose und flächendeckende Abtreibungen an allen öffentlichen Krankenhäusern ausgesprochen hatte. Im schwarz-roten Regierungsprogramm hatten sich die Koalitionäre das Ziel gesetzt, einen "bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen, durch den Ausbau des ambulanten Angebotes im niedergelassenen Bereich oder angekoppelt an einer ausgewählten öffentlichen Einrichtung". Zu letzterem, nämlich dem Angebot an einer öffentlichen Einrichtung, kommt es nun offenbar nicht.
Streitfrage Abbruch im Krankenhaus
Das Angebot bei den drei niedergelassenen Ärzten wird laut "TT" übrigens nicht kostenlos sein, sondern weiterhin zwischen 500 und 800 Euro kosten. Räumlichkeiten für die zwei dazukommenden Mediziner würden noch gesucht. Ob das Angebot im Herbst oder mit Jahresanfang steht, war vorerst noch offen. Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) zeigte sich mit der Lösung jedenfalls zufrieden: "Wir sind jetzt mit insgesamt drei niedergelassenen Ärzten nicht schlecht aufgestellt." Die Krankenhauslösung habe man indes hintangestellt. "Das ist nicht unbedingt nötig", so Hagele.
Ein wenig anders sah das Soziallandesrätin Pawlata. Sie blieb dabei, dass es das Ziel sein müsse, "dass eine medizinische Behandlung, und das ist die Abtreibung, im Spital stattfindet". Mit dem koalitionären Kompromiss könne sie aber leben, "weil es darum gegangen ist, sich besser aufzustellen und das Angebot niederschwellig zu machen". Das sei gelungen. Zudem verwies die Landesrätin darauf, dass es mit einem Härtefallfonds finanzielle Unterstützung für Betroffene gebe.
Dass nach Meinung der Sozialdemokraten die jetzige Lösung zu wenig ist, machte unterdessen die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim klar. Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Krankenhäusern zu ermöglichen, das bleibe das klare Ziel der SPÖ. "Davon werden wir auch nicht abrücken", stimmte Yildirim mit Pawlata überein. Man habe eine Verbesserung erreicht, aber: "Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Gesundheitsversorgung und sollen daher an öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden. Nicht nur in Innsbruck, auch in den Bezirken. Es geht dabei auch um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Irgendwann wird das auch die ÖVP einsehen müssen." Das Angebot müsse niederschwellig sein und die Kosten seien von der Krankenkasse zu tragen, sah Yildirim darüber hinaus noch Handlungsbedarf. "Es ist längst überfällig, einen sicheren, legalen und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auch in Tirol zu ermöglichen", so die Nationalratsabgeordnete und Tiroler Vizeparteichefin. (APA, 24.7.2023)