Das Bundesheer könne die Ukraine bei Entminungen nicht unterstützen, befanden Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) im Mai. Begründet wurde das mit der Neutralität. Stattdessen kündigte die Bundesregierung an, zwei Millionen Euro an Hilfsgeldern aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung zu stellen.

"Kein Euro geflossen"

Dieser Betrag soll in den International Trust Fund (ITF) fließen – eine international tätige Hilfsorganisation, die von der slowenischen Regierung eingerichtet wurde und auf Minenräumung spezialisiert ist. Doch die Gelder kamen bisher nicht an, wie Ö1 berichtet. Der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter hat beim ITF nachgefragt. Bis heute sei "kein Euro geflossen", er wirft nun der Regierung "leere Versprechen" vor. Dabei sei die Minenräumung dringend notwendig, wenn Ukrainerinnen und Ukrainer zurückkehren wollten. Zwei Millionen Euro seien nicht viel, aber immerhin ein politisches Zeichen.

Außenministerium: Vertrag fehlt noch

Das Außenministerium von Alexander Schallenberg (ÖVP) entgegnete gegenüber Ö1, dass es für eine Auszahlung aus dem AKF einen Vertrag brauche, der noch nicht abgeschlossen worden sei. Vom ITF habe es erst am 4. Juli Vorschläge für ein konkretes Projekt erhalten. Diese würden nun von der für die Abwicklung zuständigen Austrian Development Agency geprüft und genehmigt werden. Eine Überweisung sei laut Außenministerium wohl Mitte August zu erwarten. (muz, 27.7.2023)