Magdeburg – Die Chefin der deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, hat sich vor dem Parteitag für weniger Kompetenzen der EU sowie für einen eigenen Kanzlerkandidaten bei der nächsten deutschen Bundestagswahl 2025 ausgesprochen. Rund 600 Delegierte versammeln sich am Freitag zu einem Parteitag der rechtspopulistischen Formation in Magdeburg, an den sich die Europawahlversammlung anschließt.
Weidel wich am Freitag im "ZDF-Morgenmagazin" der Frage aus, ob die Europäische Union aufgelöst werden soll: "Wir sind für einen Kompetenzrückbau der EU, die so nicht funktioniert und sich immer weiter aufbläht. Und genau diese Frage wird auf dem Parteitag diskutiert", sagte Weidel. Nur der Nationalstaat sei das "richtige Gefäß für eine Demokratie", denn nur dort könne "eine gesellschaftliche Debatte geführt werden".
Debatte um "Brandmauer" sei "undemokratisch"
Die Alternative für Deutschland gehört im Europäischen Parlament aktuell der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, wie die FPÖ und der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Der Bundesvorstand schlägt nun vor, dass sich die AfD auch der gleichnamigen Partei anschließt. "Die Mitglieder der ID-Partei erkennen die Rechte aller an, ihre in Europa einzigartigen spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Modelle zu verteidigen", heißt es in dem Antrag. Die ID-Partei sei "eine sehr gut geeignete Plattform, um die Vernetzung mit europäischen Schwesterparteien der AfD weiter voranzutreiben". Außerdem erhalte die ID-Partei Finanzmittel aus dem EU-Budget.
Weidel sagte weiter, dass die AfD in Umfragen vor der deutschen Kanzlerpartei SPD liege und als zweitstärkste Kraft nur vier Prozentpunkte hinter der oppositionellen CDU, daher müsse ihre Partei "einen Führungsanspruch stellen, und den stellen Sie nur mit der Aufstellung eines Kanzlerkandidaten". Die Debatte um eine "Brandmauer" der anderen Parteien gegenüber der AfD sei "höchstgradig antidemokratisch", kritisierte Weidel. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2024 sei klar, dass CDU-Chef Friedrich Merz seinen "Wackelkurs" in der Frage "nicht durchhalten kann".
Merz hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner konservativen Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Dies hatte in der Union (CDU/CSU) breite Kritik hervorgerufen. Merz stellte darauf klar, es werde "auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben". (APA, 28.7.2023)