"Remigrationsdemo", so nannten die Identitären ihren Protestzug, der am Samstagnachmittag durch die Wiener City marschierte. Rund 500 Rechtsextreme trafen sich gegen 15 Uhr vor der Albertina auf dem Helmut-Zilk-Platz, darunter auch Neonazis, Aktivisten aus dem Umfeld von Coronademonstrationen sowie FPÖ-Funktionäre und Funktionärinnen.
Identitären-Anführer Martin Sellner hielt eine Rede, ebenso wie ein Mitglied der Freiheitlichen Jugend. Die Demonstration zeigte einmal mehr, wie eng die Identitären und die Jugendorganisation der FPÖ verbunden sind. Dies sorgte schon im Vorfeld der Kundgebung für Kritik, nachdem bekannt wurde, dass ein Mitglied der FPÖ-Jugend eine Rede halten wird.
Gegen den Aufmarsch der Identitären protestierten antifaschistische Gruppen und Personen. Der Demonstrationszug wurde von ihnen unweit der Albertina am Josefsplatz mit einer Sitzblockade zum Stehen gebracht.
Die Identitären konnten jedoch diese Blockade umgehen, dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Antifaschisten und Antifaschistinnen. Videos zeigen, wie Rechtsextreme die Polizei mit Gegenständen bewerfen.
Nachdem die Identitären ihre Demo beendeten, kam es zwischen abziehendem Rechtsextremen und Antifaschisten und Antifaschistinnen unweit der Freyung, auf der Wipplingerstraße zu Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen, bei denen - von beiden Seiten - mit Gegenständen geworfen wurden. Beobachter beschreiben die Szene als wilde Straßenschlacht mit über 150 Beteiligten, bei der die Rechtsextremen von der Straße geprügelt wurden und schließlich davonliefen.
Die Polizei war erst zur Stelle, nachdem die Auseinandersetzungen bereits beendet waren. Ob es Verletzte gab, steht derzeit noch nicht fest. Die Bilanz der Polizei liegt ebenfalls noch nicht vor.
"Sicherheitsrisiko Kickl"
Innenminister Gerhard Karner kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf: Dieser stelle "ein Sicherheitsrisiko" dar. "Gemeinsame Demos mit rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären unterstreichen die Radikalität des FPÖ-Chefs", heißt es in einer Stellungnahme zum STANDARD. Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verurteilte die FPÖ-Unterstützung für die Rechtsextremisten: Es sei ein Sittenbild der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl, "dass sie sich von rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären nicht distanziert, sondern sogar deren Nähe sucht", hieß es in einer Aussendung. "Ich erinnere daran, dass erst im Verfassungsschutzbericht wieder ausdrücklich auf die Bedrohung durch die Identitären hingewiesen wurde."
Der Verfassungsschutz sieht bei den Handlungen der Identitären ein "tiefgehendes Problemfeld mit sicherheitsrelevanter Herausforderung". Der Attentäter von Christchurch, der 2019 51 Menschen ermordete, hatte dem Identitären Martin Sellner Geld gespendet. In den vergangenen Jahren setzten Mitglieder der Gruppierung immer wieder auf Störaktionen, etwa kaperten sie Demonstrationen, um Transparente zu verbreiten und störten Pride-Veranstaltungen. (Markus Sulzbacher, Muzayen Al-Youssef, 29.7.2023)
