Washington D.C. – Ex-US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag zum dritten Mal angeklagt worden. Dabei geht es um seine Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen zufolge werden dem Republikaner vier Anklagepunkte zur Last gelegt in Verbindung mit dem Versuch, das Ergebnis der US-Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Die Anklagepunkte beinhalten unter anderem Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Zeugenmanipulation und Verschwörung gegen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Trump wurde für Donnerstag, 22 Uhr MESZ zur Anhörung vor einem Bundesgericht in Washington D.C. vorgeladen.
Trump sieht sich bereits mit zwei Anklagen konfrontiert. Sollte Trump wegen des Kapitol-Sturms angeklagt werden, wäre es allerdings das erste Justizverfahren, das sich auf seine Amtszeit bezieht. Die erste Anklage betrifft die mutmaßliche Fälschung von Geschäftsunterlagen in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. In der zweiten geht es um die ausständige Rückgabe geheimer Regierungsdokumente.
Trump bemüht sich erneut um die republikanische Kandidatur für das Präsidentenamt im Herbst 2024. Im parteiinternen Rennen gilt er, Umfragen zufolge, trotz seiner Rechtsstreitigkeiten als Favorit. Einer seiner stärksten Herausforderer ist Floridas Gouverneur Ron DeSantis.
"Geisteskranker" Jack Smith
Trump hatte die nahende Anklage am Dienstag in einem Posting auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social angekündigt. "Ich habe gehört, dass der geisteskranke Jack Smith noch eine Fake-Anklage gegen euren Lieblings-Präsidenten erheben will, um sich in die Präsidentschaftswahlen 2024 einzumischen", schrieb Trump.
Ein Trump ergebener Mob hatte am 6. Jänner 2021 versucht, die Beurkundung der Wahlniederlage des Amtsinhabers durch das Parlament zu verhindern. Der Republikaner hatte die Menge zuvor in einer Rede aufgestachelt, beim Sturm starben fünf Menschen. Trump musste sich in der Folge einem weiteren Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, das aber nur noch symbolischen Charakter hatte. Eine Mehrheit der US-Senatoren stimmte zwar für das Impeachment, doch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt.
Wohl keine Auswirkung auf Kandidatur
Weder die Bundesanklage zu den Geheimdokumenten noch die zweite zur Erstürmung des Kapitols hindern Trump daran, weiter Wahlkampf zu betreiben oder im Fall eines Sieges ins Weiße Haus zurückzukehren. Experten zufolge gäbe es selbst im Falle eines Schuldspruchs und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, ihn daran zu hindern, den Amtseid abzulegen. Umfragen zufolge liegt Trump im Vorwahlkampf der Republikaner deutlich vorne. In den USA finden Anfang November 2024 Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Für die Demokraten dürfte Biden eine zweite Amtszeit anstreben. (APA, Reuters, red, 1.8.2023)