Hans Peter Doskozil (SPÖ, li.), Landeshauptmann im Burgenland, verzichtet auf eine Gehaltserhöhung. In Niederösterreich, politisch geführt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Tirol, wo Anton Mattle (ebenfalls ÖVP) die Geschicke leitet, will man hingegen den Beschluss des Nationalrats nachvollziehen - der theoretisch bis zu fünf Prozent Gehaltsplus beschließen könnte.
Wien - Mehr als zehn Stunden lang brüteten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Co am Dienstag über einer Entscheidung, die irgendwie erwartbar war: Der heimischen Spitzenpolitik im Bund wurde eine Nulllohnrunde verordnet. Das saftige Gehaltsplus von 9,7 Prozent für das kommende Jahr wird ausgesetzt. Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge im kommenden Jahr um diesen Wert steigen sollen. Eine solche Erhöhung wäre ein neuer Rekord gewesen – und in Zeiten von Inflation und hohen Energiepreisen vermutlich nicht besonders gut angekommen.
Übrig bleiben aber noch alle Abgeordneten, Bundesländer und Gemeinden. Dort soll das höhere Salär niedriger ausfallen, die Erhöhung knapp unter fünf Prozent betragen. Denn, so der Vorschlag aus dem Kanzleramt: Für die Landespolitik und die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen. Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen, wurde am Montagnachmittag verkündet.
Aber wie gehen die Politikerinnen und Politiker in Ländern und Kommunen damit um? Nehmen sie die Lohnanpassung an, oder werden sie ebenfalls darauf verzichten? Die Reaktionen darauf fallen bisher noch recht unterschiedlich aus. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will bei der Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker jedenfalls mitgehen.
Niederösterreich unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will, wie auch Tirol unter Landeshauptmann Anton Mattle (ebenfalls ÖVP), dem Beschluss des Nationalrats folgen. Der steirische Landeschef Christopher Drexler (ÖVP) will sich erst nach einem Beschluss im Bund festlegen. Auch die roten Amtskollegen in Wien und Kärnten wollen noch abwarten: Michael Ludwig und Peter Kaiser (beide SPÖ) betonen, dass die Entscheidung noch Teil von Gesprächen zwischen den Ländern sei.
Seine roten Amtskollegen in Wien und Kärnten wollen hingegen noch abwarten: Michael Ludwig und Peter Kaiser betonen, dass die Entscheidung noch Teil von Gesprächen zwischen den Ländern sei. Der steirische Landeschef Christopher Drexler (ÖVP) legt sich erst nach einem Beschluss im Bund fest.
Rein rechtlich können Landesgesetzgeber innerhalb einer Bandbreite "jonglieren, wie sie wollen", sagt Peter Bußjäger. Laut dem Verfassungsrechtler können sie den Vorschlag des Bundes so annehmen oder eine Nulllohnrunde veranlassen. Das "Verzichtsverbot" im Gesetz beziehe sich nur auf die jeweiligen Organe. "Das heißt, der Landeshauptmann kann nicht sagen, dass er heuer gar nichts verdienen oder sein Gehalt zur Verfügung stellen will", sagt Bußjäger.
Es sei sogar möglich, dass die Länder das volle Gehaltsplus ausschöpfen. Das hängt von der konkreten Formulierung des Verfassungsgesetzes ab, sagt der Jurist.
Zweidrittelmehrheit nötig
Für dieses ist übrigens eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig. Das heißt, die türkis-grüne Bundesregierung braucht für ihren Tarifvorschlag die Opposition.
SPÖ und FPÖ drängten die Bundesregierung schon im Vorfeld zu einer Nulllohnrunde. Mit dem Einlenken des Kanzlers hat der blaue Frontmann Herbert Kickl aber keine Freude. Die Lösung geht Kickl nicht weit genug: "Es ist nicht einzusehen, warum die soziale Gerechtigkeit auf Bundesebene enden soll. Was ist mit Landeshauptleuten, ihren Stellvertretern und allen anderen Landesregierungsmitgliedern?"
Auf Kommunalebene sind die Entlohnungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Grundsätzlich orientiert sich das Gehalt für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an der Einwohnerzahl. Eine Ortschefin verdient etwa in einer steirischen Stadt mit 20.000 Einwohnern dreimal so viel wie ein Bürgermeister in einem Tiroler Dorf mit weniger als 500 Personen.
Um das Amt attraktiver zu machen, Bürgermeisterinnen werden ja vielerorts händeringend gesucht, erhöhte Niederösterreich erst im Frühjahr die Entlohnung für Kommunalpolitiker, rund 400 bis 700 Euro brutto mehr gibt es ab nächstem Jahr. (glu, jan, mue, ret, ste, 2.8.2023)