Wien – Der Bundesrechnungshof (RH) kritisiert in einem vertraulichen Rohbericht die Grundstücksgeschäfte der Stadt Wien. Wie die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, nahm das Kontrollorgan exemplarisch neun Flächenwidmungsverfahren in den Jahren 2017 bis 2021 unter die Lupe. Kritisiert werden in dem Bericht die mangelnde Kontrolle und Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis.
Der Rechnungshof bemängle etwa, dass die Raumordnung "durch die Sonderstellung Wiens als Land und Gemeinde keiner Kontrolle durch eine weitere Instanz" unterliege. Verantwortlich für das Planungsressort waren im Prüfzeitraum die damaligen grünen Stadträtinnen Maria Vassilakou, Birgit Hebein und ab 2020 SPÖ-Stadträtin Ulli Sima.
"Politisch heikle" Geschäfte
Auch stieß der Rechnungshof laut "Presse" auf "politisch heikle" Grundstücksgeschäfte. Etwa habe die Stadt im 22. Bezirk eine Liegenschaft um 261.400 Euro an die (stadteigene) Wien Holding verkauft. Diese verkaufte die Liegenschaft noch am selben Tag um 350.000 Euro weiter, "was einer Wertsteigerung von rund einem Drittel innerhalb eines Tages" entspricht, wundert sich der Rechnungshof dem Bericht zufolge.
Die Stadt sei dabei über die Verkaufsabsicht der Wien Holding und den Preis informiert gewesen. Die Liegenschaft habe zwar zu diesem Zeitpunkt eine Bausperre aufgewiesen, dennoch seien in den folgenden Jahren zwei Bauprojekte genehmigt und der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan geändert worden. Laut dem Bericht wurde das Grundstück 2012 dann um 1,4 Millionen Euro veräußert, ehe es 2018 abermals verkauft worden sei, diesmal um sieben Millionen Euro, hieß es.
Bei einem weiteren Fall habe die Stadt für den Verkauf einer Liegenschaft im 23. Bezirk eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben, wonach keine Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kurzfristig vorgesehen gewesen sei. Was naturgemäß den Verkaufspreis gesenkt habe. "Nicht einmal ein Jahr nach dem Verkauf begann sie dennoch mit der Bearbeitung des Flächenwidmungsplans", kritisierte der Rechnungshof.
FPÖ fordert "sofortige lückenlose Aufklärung"
Eine "sofortige lückenlose Aufklärung" verlangt die FPÖ. "Dubiose Grundstückdeals" im rot-grünen Umfeld ließen Korruption vermuten, so FPÖ-Landesobmann Dominik Nepp in einer Aussendung am Freitag. "Massiven Aufklärungsbedarf" ortet Nepp vor allem bei der Wertsteigerung eines 2010 um 261.400 Euro von der Stadt verkauften Grundstücks, das dann 2018 um sieben Millionen veräußert worden sei. "Fakt ist, dass die Wiener Steuerzahler um sehr viel Geld geprellt wurden", findet Nepp, der sich eine "sofortige Transparenzoffensive" der derzeitigen Planungsstadträtin Sima und des Transparenzstadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) erwartet.
Durch den Rechnungshof in ihrer Kritik bestätigt sah sich auch die Volkspartei. "In der Wiener Planungspraxis herrschen offenbar Intransparenz, unklare Abläufe, Chaos und Freunderlwirtschaft", so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar. Die Stadtregierung müsse nun tätig werden und eine umfassende Reform der Stadtplanungspolitik in Gang setzen, forderte sie. (APA, 3.8.2023)