Interne Chats, die an die Kronen Zeitung gespielt werden: Das ist selbst in der FPÖ, der es nicht an Intrigen fehlt, eine Besonderheit. Und es zeigt ernstzunehmende Risse in einer Partei, die seit Monaten die Umfragen anführt.
Der Stein des Anstoßes: Während Parteichef Herbert Kickl ein Einfrieren aller Politikergehälter fordert, unterstützen Marlene Svazek in Salzburg und Manfred Haimbuchner in Oberösterreich sehr wohl eine Inflationsanpassung der Bezüge.
Sie begründeten das mit den fleißigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – und wollen die Gehälter ab Jänner um 4,85 Prozent erhöhen. Und auch in Niederösterreich dürften die Politikergehälter entgegen Kickls Wunsch erhöht werden.
Länder selbstsicher
Es ist der erste offen ausgetragene Konflikt zwischen Kickl und den diversen blauen Landesgruppen. Die nun in der Krone durchgestochenen Chats zeigen, wie sich der Salzburger Nationalratsabgeordnete Volker Reifenberger, Generalsekretär Christian Hafenecker und die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch über die Angelegenheit unterhalten.
Reifenberger bittet darum, die Sache nicht "öffentlich eskalieren" zu lassen. Das solle er Svazek ausrichten, repliziert Hafenecker – und Belakowitsch setzt nach, dass es um Landeshauptleute und Landesräte ginge und die sich fragen sollten, was sie seit 2020 geleistet hätten.
Und sie sollen sich Gedanken darüber machen, "wer für den Erfolg bei den Landtagswahlen verantwortlich" sei. Der Streit zeigt, dass die Achse Svazek–Haimbuchner viel Selbstbewusstsein hat: Die beiden sind Landeshauptmann-Stellvertreter, sehen sich also mit tatsächlicher Handlungsmacht ausgestattet. Da verblasst selbst Kickls Umfragehoch im Bund.
Haimbuchner gilt ohnehin als langjähriger Gegner des Parteichefs, dessen Obmannschaft er erst unterstützte, als sie beinahe fix war. Viele in der FPÖ hatten sich damals Haimbuchner als Bundesparteiobmann gewünscht, der wollte jedoch in Oberösterreich bleiben.
Svazek galt hingegen die längste Zeit als Verbündete von Harald Vilimsky, dem EU-Fraktionschef und langjährigen Generalsekretär. Viele Jahre lang teilte er sich diese Funktion mit Kickl, da soll es immer wieder zu Rivalitäten gekommen sein.
Mittlerweile soll sich Svazek, die einst in Vilimskys Büro tätig war, von dem blauen Urgestein emanzipiert haben. Eine gewisse Skepsis gegenüber Kickl soll aber weiterhin vorhanden sein.
Ermittlungen laufen
Der öffentlich ausgetragene Konflikt ist nicht der erste Indikator dafür, dass innerhalb der FPÖ nicht alles Eitel Wonne ist.
Im vergangenen Sommer sorgten Meldungen, der Kickl-Vertraute Hans-Jörg Jenewein habe eine anonyme Anzeige gegen Spitzenfunktionäre der Wiener FPÖ verfasst, für viel Aufsehen. Beinahe die gesamte Spitze der Landespartei ist in die Spesenaffäre verwickelt, die noch aus der Ära Strache stammt.
In der Steiermark splittete sich hingegen der Grazer Gemeinderatsklub auf, auch da wird wegen merkwürdiger Geldflüsse ermittelt. Parteifunktionäre, die sich für eine Aufklärung einsetzten, wurden aus der Partei ausgeschlossen.
Wie es jetzt weitergehen soll? Reifenberger erklärt gegenüber dem STANDARD, er wolle sich "in dieser Sache nicht öffentlich äußern".
Hafenecker und Belakowitsch waren bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. (Fabian Schmid, Muzayen Al-Youssef, 9.8.2023)