Washington / San Francisco – In den USA hat Sonderermittler Jack Smith im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump Anfang des Jahres Unterlagen von Twitter, das mittlerweile X heißt, erhalten. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsdokument hervor.
Demnach genehmigte ein Gericht Smiths Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl bereits im Jänner. Das Gericht habe einen "hinreichenden Grund für die Durchsuchung des Twitter-Kontos nach Beweisen für Straftaten" festgestellt, hieß es. Zudem erwirkte Smith eine Geheimhaltungsvereinbarung. Damit sei Twitter untersagt gewesen, den Durchsuchungsbefehl öffentlich zu machen. Das Gericht befürchtete, Trump könnte den Ermittlungsschritt behindern, wenn er davon wüsste.
An letztere Auflage wollte sich der Kurznachrichtendienst jedoch nicht halten. Er berief sich damals auf den ersten Verfassungszusatz, in dem unter anderem die Redefreiheit garantiert wird. Ein Richter setzte daraufhin eine Nachfrist bis 7. Februar nachmittags. Twitter lieferte die vollständigen Unterlagen jedoch erst am 9. Februar, berichtet der "Guardian". Wegen der verzögerten Herausgabe erhielt das Unternehmen eine Geldstrafe von 350.000 Dollar (320.000 Euro).
Zwar sind Trumps Tweets öffentlich einsehbar. X verfügt aber auch über nichtöffentliche Informationen wie Kurznachrichten nur an bestimmte Personen, Entwürfe von Tweets, Standortdaten und Typ des Geräts, das zum Senden von Tweets verwendet wurde.
Trump erklärte in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, das Justizministerium habe "heimlich meinen Twitter-Account angegriffen und darauf geachtet, mich nicht über diesen großen 'Anschlag' auf meine Bürgerrechte zu informieren". Sprecher von X und Smith reagierten zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahme.
Der Sonderermittler untersucht Trumps Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 aufzuheben, sowie die Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente nach dem Ende von dessen Amtszeit. In beiden Fällen ist Trump mittlerweile angeklagt worden. Aus den nun veröffentlichten Gerichtsunterlagen geht nicht hervor, welche Informationen Smith vom Kurznachrichtendienst bekam. Trump hatte die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden verloren. Im nächsten Jahr will er für die Republikaner zurück ins Weiße Haus. (APA, red, Reuters, 9.8.2023)