Wien – Der rassistische Ausritt in der rechten, FPÖ-nahen Postille "Zur Zeit" gegen Staatsschutzchef Omar Haijawi-Pirchner hat vorerst keine Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht und werde kein Ermittlungsverfahren einleiten, sagte Behördensprecherin Nina Bussek dem STANDARD.
Für die Staatsanwaltschaft richtet sich der Artikel unter dem Titel "Ein Mann namens Omar" nicht gegen eine bestimmte Person oder Gruppierung, sondern sei als generelle Kritik an der Politik zu verstehen. Deswegen erfülle er in den Augen der Staatsanwaltschaft nicht den Tatbestand der Verhetzung. Außerdem sei der Artikel im Stile einer Satire verfasst, so Bussek.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Artikel geprüft, nachdem sie von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) darum gebeten worden war. Die DSN teilte dem STANDARD am Freitag mit, dass die rechtliche Prüfung des Falles noch nicht abgeschlossen sei. "Zu den konkreten Schritten können wir allerdings zum aktuellen Zeitpunkt keine Stellung nehmen." Nachdem der Artikel vorerst keine strafrechtlichen Folgen hat, kommt etwa das Privatanklagedelikt üble Nachrede infrage.
Geboren in Niederösterreich
"Zur Zeit"-Autor Erich Körner-Lakatos schreibt unter dem Kürzel E.K.L. über Haijawi-Pirchner und dessen Wurzeln. Der als Satire deklarierte Artikel erschien in der vorletzten Ausgabe des vom ehemaligen EU-Parlamentarier und FPÖ-Funktionär Andreas Mölzer sowie dem früheren ORF-Chefredakteur Walter Seledec herausgegebenen Magazins. Der Autor fragt sich, ob ein "Halb-Araber" und "wahrscheinlich Moslem" der richtige Mann an der Spitze des Staatsschutzes sei. Es zeuge nicht von überbordender Integrationsbereitschaft, dass sein Vater ihm den Namen Omar gegeben habe. Omar Haijawi-Pirchner wurde als Sohn eines Arztes aus Jordanien in Niederösterreich geboren. Körner-Lakatos insinuiert, dass Haijawi-Pirchner ein "anderes Gefühl gegenüber den ins Kriminal abgerutschten Glaubensgenossen aufbringen" könnte als ein "autochthoner Österreicher".
Medienanwältin Maria Windhager, die auch den STANDARD vertritt, schrieb auf X, vormals Twitter, dass Satire "kein Deckmantel für rassistische Verunglimpfungen" sei und dass der Artikel ein Fall für die Staatsanwaltschaft sei. In Paragraf 283 des Strafgesetzbuchs heißt es, dass Verhetzung vorliege, wenn "eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder eine Person wegen der Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe in der Absicht, die Menschenwürde der Mitglieder der Gruppe oder der Person zu verletzen, in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, die Gruppe oder Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen".
Presseförderung für "Zur Zeit"
"Zur Zeit" erhält derzeit eine Presseförderung in der Höhe von 44.600 Euro. Bereits in der Vergangenheit stand das Blatt wegen als rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch eingestuften Inhalten in der Kritik. So wurden etwa nationalsozialistische Verbrechen geleugnet und verharmlost. Fußballspieler David Alaba wurde als "pechrabenschwarz" verunglimpft.
Die Causa schlägt auch beim Österreichischen Presserat auf. Nach einer Beschwerde werde das Selbstkontrollorgan den Artikel prüfen, teilte der Presserat auf X mit. (Oliver Mark, 11.8.2023)