Wien – Am kommenden Freitag legt die Statistik Austria den von ihr errechneten Richtwert – voraussichtlich 9,7 Prozent – für die Pensionsanpassung 2024 vor. Nach Berechnungen der Neos würde dieses Plus über 6,4 Milliarden Euro kosten. "Das Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar", kritisierte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker einmal mehr, es müsse "Schluss sein mit den Pensionsgeschenken". Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kann sich unterdessen vorstellen, Luxuspensionen ein geringeres Plus zu gönnen.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat im APA-Sommerinterview bereits angekündigt, sich diesmal an den Wert der Statistik Austria halten zu wollen, im Gegensatz zu früheren Jahren soll also nichts draufgelegt werden. Finanzminister Brunner kann sich nun auch "vorstellen, sehr hohe Pensionen in geringerem Ausmaß zu erhöhen", wie er mit Blick auf "Luxuspensionen" im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" meinte. "Außerdem gehören diese Sonderpensionen (z.B. bei Notenbankern, Anm.) ohnehin beschnitten. Über beide Themen müssen wir in der Koalition diskutieren."

Pensionen stärker gestiegen als Einkommen

Es müsse "Schluss sein mit den Pensionsgeschenken", befand jedenfalls Neos-Mandatar Loacker gegenüber der APA. Anhand von Anfragebeantwortungen durch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Finanzminister Brunner errechneten die Neos für eine Anpassung der Pensionen um 9,7 Prozent Kosten von 5,66 Milliarden Euro.

Bei den Beamtenpensionen machte die Regierung aber laut der Oppositionspartei nur Angaben zu den Bundesbeamten, nicht aber beispielsweise zu Landesbeamten in Ruhe, deren Pensionen Loacker zufolge üblicherweise ebenfalls um den gleichen Wert erhöht werden. Um möglichst alle Beamtenpensionen miteinzubeziehen, schätzten die Neos anhand der Daten im Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission, dass noch einmal etwa 767 Millionen Euro dazukommen. In Summe, so die Neos, würde das Pensionsplus von 9,7 Prozent also über 6,4 Milliarden Euro kosten.

Loacker erinnerte daran, dass Pensionisten zum Ausgleich der hohen Inflation im März schon eine Einmalzahlung bekommen haben, die insgesamt 650 Millionen Euro gekostet habe, und forderte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, diese Einmalzahlung bei der Bemessung der Pensionserhöhung "in Abzug zu bringen". Die Einkommen der Pensionisten seien in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als die Einkommen der Erwerbstätigen – "das ist nicht erklärbar und ungerecht".

Kritik von Pensionistenverband und Seniorenbund

Empört reagierte der rote Pensionistenverband. "Punktuelle Einmalzahlungen", die nicht einmal alle Pensionistinnen und Pensionisten erhalten hätten, bei der Pensionserhöhung abzuziehen, "kommt überhaupt nicht infrage", betonte Generalsekretär Andreas Wohlmuth in einer Stellungnahme. "Die Pensionistinnen und Pensionisten erlitten in den letzten beiden Jahren einen massiven Kaufkraftverlust", meinte er. Pensionistinnen und Pensionisten seien kein Kostenfaktor, sondern ein Wirtschaftsfaktor, unterstrich Wohlmuth.

Auch ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec ärgerte sich über Loackers "unlogische und zutiefst populistische Forderung", Einmalzahlungen aus 2023 mit der Pensionsanpassung 2024 gegenzurechnen. "Das ist billige Stimmungsmache gegen die ältere Generation und vergiftet für ein wenig mediale Aufmerksamkeit das Klima zwischen den Generationen", tadelte sie den Neos-Mandatar in einer Aussendung. Wie Wohlmuth kritisierte auch Korosec es als unsachlich, Pensionistinnen und Pensionisten als Kostenfaktor und nicht als wichtigen Wirtschaftsfaktor zu sehen.(APA, 12.8.2023)